Verantwortliche Vorstände

Siemens-Korruptionsaffäre: Im ersten Prozess Bewährungsstrafen für zwei Exmanager

BERLIN dpa/taz ■ Im ersten Prozess zu den Korruptionsaffären bei Siemens hat das Landgericht Darmstadt gestern zwei ehemalige Manager des Konzerns zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren beziehungsweise neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Siemens selbst soll 38 Millionen Euro an die Staatskasse zahlen.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden Angeklagten zwischen 1999 und 2002 den italienischen Energiekonzern Enel mit sechs Millionen Euro bestochen haben. Dies soll dem Münchner Konzern Aufträge von insgesamt von 450 Millionen Euro beschert haben.

Für den Hamburger Korruptionsexperten Oliver Pragal geht das Urteil der Dortmunder Richter nicht weit genug. „Das Urteil ist sehr mild, wenn man den materiellen und immateriellen Schaden betrachtet“, sagte er. Trotzdem bewertet er den Ausgang des Prozesses als Wende in der Rechtsprechung. Es sei ein Signal, dass erstmals Vorstände für Korruption belangt werden. „Korruption wird Chefsache“, prognostiziert Pragal. Der Geschäftsführer des Dachverbandes Kritische Aktionäre, Markus Dufner, ist da skeptischer. Die Bewährungsstrafen träfen wie so oft nicht die Verantwortlichen aus den höchsten Etagen. „Da lässt man die Kleinen dafür büßen, was die Großen verbrochen haben“, kritisierte er. Auch die Höhe der Gewinnabschöpfung hält der Aktionärsschützer für vergleichsweise gering. „Wenn man die Auftragslage betrachtet, sind 38 Millionen Euro nicht besonders schmerzhaft.“ Die Siemens AG ließ eine Mitteilung verbreiten, dass der Konzern in Revision gehen werde.