Bund darf Häuser teuer verkaufen

Im Streit über die Verkaufspraxis der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an die Höchstbietenden hat die schwarz-rote Koalition ein Verkaufsmoratorium abgelehnt. Ein Antrag der Grünen-Fraktion scheiterte am Mittwoch im Bauausschuss des Bundestags. Die Verkaufspolitik zum Höchstgebot, aber auch der Druck auf die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen verlange ein Umdenken bei der Liegenschaftspolitik der BImA, sagten die Grünen-Politiker Tobias Lindner und Christian Kühn.

Ihre Kollegin, die Berliner Grünen-Abgeordnete Lisa Paus, meinte: „Beim Verkauf von bundeseigenen Wohnungen darf der Preis nicht das einzige Kriterium sein.“ Den Bürgern helfe es nicht, „wenn der Staat seine Wohnungen an Immobilienhaie verkauft, die die Mietwohnungen später zu teuren Eigentumswohnungen umbauen“. Die BImA ist eine der größten Immobilieneigentümer Deutschlands. Wegen hoher Mieten war ihre Verkaufspraxis in die Kritik geraten – sie untersteht dem Bundesfinanzministerium. In Berlin gehört ihr unter anderem das Dragoner-Areal in Kreuzberg und mehrere Häuser in der Großgörschenstraße in Schöneberg. In beiden Fällen gibt es Proteste gegen den Verkauf zum Höchstpreis. (dpa, taz)