Kampf um Krippen

Nordrhein-Westfalens Städte und Gemeinden lehnen Rechtsanspruch auf Krippenplätze ab: Kosten zu hoch

DÜSSELDORF taz ■ Die kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalens lehnen den von der Berliner Koalition beschlossenen Rechtsanspruch auf Krippenplätze ab. Dieser sei „unnötig“, so der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider, gestern in Düsseldorf. Auch sei die Finanzierung unsicher: Der Bund will nur ein Drittel der geschätzten Kosten in Höhe von zwölf Milliarden Euro übernehmen. Der Städtetag NRW argumentiert ähnlich: Ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz berge die Gefahr, dass weit mehr Eltern die Kinderbetreuung als bisher geplant in Anspruch nähmen.

Die im Bund regierende Koalition aus CDU und SPD will den Rechtsanspruch auf Krippenplätze erst dann realisieren, wenn die Versorgung von 35 Prozent aller Kinder gesichert ist. Dies soll nach Planungen von CDU-Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen im Jahr 2013 der Fall sein. Ihr Parteifreund, Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet, begrüßte die Einigung grundsätzlich als „gutes Signal“. Der Rechtsanspruch aber komme zu spät: „Man darf solche Anliegen nicht auf eine Zeit in sechs Jahren verschieben“, sagt Laschet. Derzeit bietet NRW nur für 3,8 Prozent der Unter-Dreijährigen einen Krippenplatz. Auch die NRW-SPD feierte den Kompromiss – der trage „eindeutig die Handschrift sozialdemokratischer Familienpolitik“.

Kritik kam dagegen von den Grünen. „2013 sind heute geborene Kinder sechs Jahre alt“, so die familienpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Andrea Asch, zur taz. Die Koppelung eines Rechtsanspruchs an die Zahl der vorhandenen Krippenplätze offenbare ein „hanebüchenes Rechtsverständnis“.ANDREAS WYPUTTA

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