Mindestlohn für Wolf ein Muss

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) hat die Verhandlungsergebnisse der Koalitionsspitzen auf Bundesebene zum Thema Mindestlohn kritisiert. Es sei nicht akzeptabel, dass dieses Thema in fadenscheinigen Kompromissen verwässert werde, um den Koalitionsfrieden zu retten, sagte Wolf. In Ostdeutschland sei beinahe jeder zweite Beschäftigte ohne Tarifvertrag. In der Region Berlin-Brandenburg gelten nach Angaben des Senators in der Hälfte aller Branchen bereits Tarife, die für eine Vollzeitstelle ein Bruttoentgelt von weniger als 1.300 Euro vorsehen. Der Nettolohn liege somit unter der derzeitigen Pfändungsgrenze von 1.000 Euro, sagte der Senator. Die Zahlen zeigten, dass das Tarifsystem nicht mehr ausreiche, um Mindeststandards in der Entlohnung zu sichern. Auch die im Koalitionsausschuss diskutierte Ausweitung des Entsendegesetzes könne nur in wenigen Betrieben wirksam werden, sagte Wolf und plädierte erneut für die Einführung von Mindestlöhnen. Beim Koalitionstreffen am Montag hatten es keine Annäherung gegeben. DDP