Folter-Ausschuss nimmt Arbeit auf

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Mit einem Streit um die Zeugenliste hat der Untersuchungsausschuss zum Siegburger Foltermord seine Arbeit begonnen. Die CDU verhinderte die von der Opposition geforderte Befragung von Staatskanzlei-Chef Karsten Beneke und lud den ehemaligen SPD-Justizminister Wolfgang Gerhards gegen den Widerstand seiner Partei als Zeuge ein. Der Ausschuss soll klären, wie es im November in der Justizvollzugsanstalt Siegburg zum Mord an einem 20-jährigen Häftling kommen konnte. In der Kritik steht vor allem NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU). Die Landesregierung macht hingegen ihre rot-grünen Vorgänger für die schlechten Zustände in den NRW-Gefängnissen verantwortlich.