sondierungsgespräche zwischen spd und cdu: Der Poker geht weiter

Der Coup ist gelungen: Der CDU-Stratege Bernd Neumann lässt keine Gelegenheit aus, um deutlich zu machen, dass er für die CDU eine vierjährige Oppositionsphase für opportun hält. Er selbst hätte dabei auch kein Amt einzubüßen, und die drei jungen Senatoren der CDU haben nach ihrer Wahlkampf-Niederlage nichts zu melden, parteiintern. Aus taktischen Gründen soll aber dennoch die SPD den Schwarzen Peter für die Oppositionsrolle der CDU übernehmen.

Kommentar von Klaus Wolschner

Neumann musste allerdings auch keine großen Hürden aufbauen, um diese Doppelstrategie einzuleiten. Die SPD will zwar die große Koalition beenden, hat aber ihrerseits nichts auf den Tisch gepackt, was bei der CDU einen Aufschrei provozieren müsste.

Die SPD ist zwar in der komfortablen Lage, mit dem unsittlichen Angebot einer völlig zahnlosen CDU die Kompromiss-Latte bei den Grünen herunterdrücken zu können. Aber auch die wollen ja keine andere Republik, und angesichts der Finanzlage sind die Spielräume für richtungsweisende Neuerungen gering. So viel Pragmatismus und so wenig Herzblut hat es bei Koalitionsentscheidungen in Bremen lange nicht gegeben. Von einem rot-grünen Projekt hier redet niemand mehr. Das könnte sich sogar als Vorteil erweisen.