in aller kürze

Rot-Grün in 3 Wochen

Die Absage der CDU an eine Regierungsbeteiligung zeigt nach Ansicht der Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Bremen-Stadt die „geringe Ernsthaftigkeit, mit der die CDU in die Gespräche gegangen ist“. Carmen Emigholz verweist darauf, dass die CDU während der Sondierungsgespräche auf die Forderung nach 100 neuen Polizisten-Stellen verzichtet habe, nun aber der CDU-Fraktionschef erkläre, man müsse daraus zusammen mit den von der SPD gewollten Kita-Zweitkräften und dem Ganztagsschul-Ausbau ein „Paket schnüren“. Emigholz: „Das ist genau der Stil, in dem in den letzten Monaten von der CDU Politik gemacht wurde und den die SPD nicht fortsetzen will.“ Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) erklärte derweil, für eine „Politik des sozialen Zusammenhalts“ sehe er mit den Grünen „eine sehr viel größere Übereinstimmung“ als mit der CDU. Böhrnsen will nach Pfingsten Koalitionsverhandlungen aufnehmen und in drei Wochen zum Abschluss bringen.