: Die Bahn baut
STUTTGART 21 Die Bahn lässt die Bauarbeiten wieder aufnehmen. Die Polizei räumt dafür 300 Blockierer zur Seite
EIN SPRECHER DER POLIZEI
AUS STUTTGART NADINE MICHEL
Ermüdet legt ein Bauarbeiter seinen Kopf aufs Lenkrad. Seit 6 Uhr früh sitzen er und seine Kollegen in ihren Autos und warten. Sie sind nur wenige Meter von der Einfahrt zur Baustelle für das Großprojekt Stuttgart 21 entfernt. Doch etwa 300 S-21-Gegner sitzen ihnen mit Plakaten, Trillerpfeifen und Trompeten im Weg. Inzwischen ist es Viertel nach zehn, und nur allmählich räumt die Polizei die Zufahrt.
Es ist der erste Tag nach zweieinhalb Monaten, an dem die Bauarbeiten für das umstrittene Milliardenprojekt offiziell wieder aufgenommen werden sollen. Und mit diesem Tag nehmen auch die Proteste in der baden-württembergischen Landeshauptstadt wieder zu.
Ende vergangener Woche hatte die Landesregierung wegen zu hoher Geldforderungen der Deutschen Bahn darauf verzichtet, einen weiteren Baustopp zu beantragen. Denn wer dies beantragt, müsste auch die Kosten übernehmen. Die Bahn hatte dafür hohe Summen in den Raum gestellt. Damit war klar: Ab Dienstag wird wieder gebaut.
Entsprechend hatten sich bereits in den frühen Morgenstunden S-21-Gegner vor der Baustellenzufahrt versammelt. Auch in den vergangenen Wochen hatten dort bereits einige Demonstranten die Baustelle blockiert. Das offizielle Ende des Baustopps führte zu einer stärkeren Beteiligung. Von den etwa 300 Demonstranten trug die Polizei etwa 100 weg und sprach Platzverweise aus.
Zu Ausschreitungen kam es aber nicht. Beide Seiten waren der Meinung, dass man sich nicht provozieren lassen wolle. „Wir gehen nicht mit einer Hundertschaft rein“, sagte ein Sprecher der Polizei der taz. „Wir wollen hier ruhig und besonnen vorgehen.“ Ähnlich klang es aufseiten der Demonstranten: „Gewalt bringt gar nichts. Worte sind meine Waffe“, sagte ein Mann. „Aggressionen schaden uns nur“, sagte ein anderer.
Auch die Bahn hatte im Vorfeld angekündigt, die Arbeiten nur allmählich hochfahren zu wollen. Bahn-Vorstand Volker Kefer hatte am Freitag gesagt, es würden nicht „martialisch die Bagger rollen“. Wann es wieder so weit sein wird, konnte eine Projektsprecherin am Dienstag auf eine Anfrage der taz nicht sagen. Der Polizeisprecher sagte: „Wenn da wieder der Kran steht, sieht die Lage anders aus.“ Die Stimmung könne dann schnell kippen.
Der Sprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann, sagte am Dienstag: „Wenn Bundesverkehrsminister Ramsauer nicht bald beherzt gegen Stuttgart 21 einschreitet, werden wir – wie letztes Jahr – einen weiteren Protestsommer erleben mit Großdemos und Aktionen des Zivilen Ungehorsams.“
Inhaltlich verwiesen die Parkschützer auf ein im Auftrag des Umweltministeriums erstelltes Rechtsgutachten, demzufolge die Bahn für einen Weiterbau des umstrittenen Bahnhofsprojekts zunächst ein neues Planfeststellungsverfahren beantragen müsste. Vor Kurzem war bekannt geworden, dass die Bahn die doppelte Menge Grundwasser beim Bau von Stuttgart 21 abpumpen müsste.
Projektsprecher Dietrich teilte hingegen mit, dies werde „definitiv nicht erforderlich sein“. Es handle sich hier um ein notwendiges wasserrechtliches Änderungsverfahren, welches die Deutsche Bahn beim Eisenbahnbundesamt bereits beantragt habe. Dieses habe keine aufschiebende Wirkung.
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