: Präsident lässt sich nicht aufhalten
Nach einer wüsten Kampagne sprechen sich beim Referendum in Rumänien drei Viertel der Wahlberechtigten gegen die Amtsenthebung des Staatschefs Traian Băsescu aus
BUKAREST taz ■ Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat ein Referendum über seine Absetzung klar gewonnen. 18,2 Millionen wahlberechtigte Rumänen sollten am Samstag antworten, ob sie mit der Absetzung des Präsidenten einverstanden wären – von den rund 45 Prozent der Wähler, die sich am Referendum beteiligen, stimmten 75 Prozent gegen eine Amtsenthebung.
Das rumänische Parlament hatte Băsescu am 19. April wegen Verfassungsverstößen suspendiert und versuchte auf diese Weise auch dem Kompetenzstreit, der zwischen dem liberalen Regierungschef, Popescu Tăriceanu und dem Staatsoberhaupt Băsescu seit zwei Jahren tobte, ein Ende zu setzen.
Die wiederholten Versuche Băsescus, die Regierung und das Parlament stärker zu kontrollieren und seine eigenen Vorstellungen durchzusetzen, stießen auf Widerstand. Băsescu bezeichnete die 322 Parlamentarier, die für seine Suspendierung gestimmt hatten, als Verräter.
Das vom Parlament eingeleitete legale Amtsenthebungsverfahren, an dem sich die überwiegende Mehrheit der Parteien beteiligt hatte, präsentierte Băsescu als einen Putsch der Oligarchen, als einen Rachefeldzug alter kommunistischer Kader, die sich in die politische Klasse eingenistet haben, und als eine Unterwanderung der Korruptionsbekämpfung.
Geschickt hatte Băsescu in den letzten vier Wochen alle ihm zur Verfügung stehende Karten ausgespielt und sich als wendiger Populist entpuppt. Im Verlaufe mehrerer Wahlveranstaltungen versuchte er seiner Anhängerschaft deutlich zu machen, dass seine Suspendierung das Ergebnis einer von russischen Freimaurern in die Wege geleiteten Verschwörung gewesen sei. In seinen flammenden Reden appellierte er an die nationalistischen Instinkte der Wählerschaft, schürte den Sozialneid der von den wirtschaftlichen Reformen betroffenen Rumänen und präsentierte sich als unbestechlicher Kämpfer gegen die sogenannten Oligarchen. Angesichts dessen kritisierte die bekannte Bürgerrechtlerin Doina Cornea das populistische Getöse Băsescus und warnte eindringlich vor einem drohenden Rückfall in autoritäre Denkmuster und Verhaltensweisen. Und auch die nach der Wende von 1989 geführte Debatte, ob es nicht besser sei, in Rumänien wieder die Monarchie einzuführen, entbrannte erneut. Der 1947 entthronte und seit einigen Jahren in Rumänien lebende 86-Jährige König Michael enthielt sich jeden Kommentars. Den Befürwortern der Monarchie antwortete Băsescu mit einem vehementen Angriff auf den Schwiegersohn des Königs, den er als inkompetenten und moralisch ungeeigneten Thronfolger darstellte.
Nachdem am Samstag die ersten Hochrechnungen bekannt wurden, versammelten sich etwa 1.000 Sympathisanten Băsescus zu einer Kundgebung auf dem Bukarester Universitätsplatz. Băsescu selber nutzte die Gelegenheit, um vor der bunt zusammengewürfelten Menge eine Rede zu halten und die fünf parlamentarischen Parteien, die sich für seine Suspendierung ausgesprochen hatten, erneut anzugreifen. Ohne Einzelheiten zu nennen, kündigte er Verfassungsänderungen an und versprach in Zukunft weitere Volksbefragungen. Seine Gegner befürchten, dass die angekündigten Verfassungsänderungen nur der Erweiterung der präsidialen Machtbefugnisse dienen könnten. WILLIAM TOTOK