Uni-Etat steigt und sinkt

SPARPOLITIK GAL durchforstet Haushaltsentwurf und sieht Katastrophen-Szenarien bestätigt. Globale Minderausgabe werde die Hochschulen treffen

Die Aussagen zum Hochschuletat sind in diesen Tagen verwirrend. Da gehen sechs Hochschul-Präsidenten und 15.000 Studierende auf die Straße, um gegen die Kürzung zu protestieren. Und gleichzeitig verkündet Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD), die Zuweisungen an die Hochschulen würden um 1,3 Prozent erhöht. Die GAL-Politikerin Eva Gümbel hat nun den Haushaltsplan durchleuchtet und kommt zu dem Fazit, beide Seiten sagen nichts Falsches. Aber unterm Strich wird mehr gespart.

Die Kürzungen, so Gümbel, seien aber nicht im Plan der Wissenschaftsbehörde, sondern in dem der Finanzbehörde zu finden. Dort steht die besagte „Globale Minderausgabe“ von 12,8 Millionen Euro, die am Ende des Jahres 2012 von der Wissenschaft an die Finanzbehörde zurück fließen sollen. Zwar habe auch Schwarz-Grün zur Zeit der Wirtschaftskrise eine solche Minderausgabe von 7,5 Millionen Euro beschlossen, erinnert Gümbel, dies sei aber „einmalig“ gewesen. „Und es war das Äußerste, was vertretbar war, ohne Studienplätze zu gefährden.“ Die SPD beschließe nun – trotz sprudelnder Steuereinnahmen – die Hochschulen um das Doppelte zu belasten. Bis zum Ende der Legislatur 2015 fehlten den Hochschulen dadurch 52 Millionen Euro.

Zwar hatte Stapelfeldt versichert, die Hochschulen würden von den zusätzlichen 5,3 Millionen Euro „nicht oder nur im geringen Umfang belastet“. Dies hält Gümbel aber für unwahrscheinlich, weil es keinen anderen Spielraum gebe. Die Zuschüsse für Institute seien vertraglich gesichert. Und die Wissenschaftsbehörde an sich müsste sich selbst abschaffen, um diesen Betrag aufzubringen. Die Links-Fraktions-Chefin Dora Heyenn spricht gar von einem Buchungstrick: „Das Geld wird im Etat eingestellt, aber die Hochschulen dürfen es nicht ausgeben.“

Der Sparhammer setzt noch an einer zweiten Stelle an. Der 2007 mit der Stadt geschlossene Pakt „für Exzellenz und Wachstum“, der den Hochschulen Budget-Sicherheit und Inflationsausgleich gewährte, wird von der SPD nicht fortgesetzt. Zwar hat SPD-Bürgermeister Olaf Scholz den Tarifausgleich zugesagt, doch zugleich werden im Etat der Finanzbehörde die Rückstellungen dafür deutlich gesenkt. Gümbel zweifelt, ob der volle Ausgleich bei den Unis ankommt. Nicht geregelt sei der Inflationsausgleich bei den Sachkosten. Zähle man alles zusammen, entgingen den Hochschulen in dieser Legislatur 96 Millionen Euro. Dies entspreche 1.800 Studienplätzen.

Es sei „ärgerlich“, dass die SPD die Hochschulen nicht schone. Studienplätze seien gerade für Bürger in ärmeren Stadtteilen wichtig, die ihren Kindern ein teures Auslandsstudium nicht zahlen können. Sparen sollte man bei der Wirtschaftsförderung. „Was dort geschieht, ist ineffektiv und wenig wirksam“, sagt Gümbel. KAIJA KUTTER