Keinesfalls rot-grün

Anders als auf Landesebene ist in Bremerhaven die Koalitionsfrage weiter ungeklärt. Für SPD und Grüne allein reicht es nicht, die FDP meldet sich mit Forderungen und die CDU möchte weiter regieren

Von JAN ZIER

Für die Bürgerschaft hat die CDU der großen Koalition eine Absage erteilt – in Bremerhaven hält sie sich diese Option weiter offen. CDU-Fraktionschef Paul Bödeker bekundete vor den Sondierungsgesprächen mit der Bremerhavener SPD am gestrigen Abend „Interesse an einer Fortsetzung“ der seit 12 Jahren bestehenden schwarz-roten Kommunalregierung. Die SPD indes würde in Bremerhaven gerne mit den Grünen koalieren – braucht für eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung aber auf jeden Fall eine weitere Partei. Doch dafür kommt nach Lage der Dinge nur die FDP in Frage.

Für die SPD versprach der stellvertretende Vorsitzende des Unterbezirks Bremerhaven, Martin Günthner, „vorbehaltlos“ in die bis Mittwoch laufenden Sondierungsgespräche mit der CDU, der FDP und den Grünen zu gehen. „Man kann über alles reden“, so Günthner, der erst einmal „inhaltliche Übereinstimmungen abklopfen“, aber öffentlich keine Forderungen nennen will.

Anders die FDP: „Es werde sehr schwer“, eine Ampelkoalition zu bilden, sagt FDP-Spitzenmann Mark Ella, die SPD müsse den Liberalen dazu „sehr weit“ entgegen kommen. Ella gibt sich selbstbewusst, seine Partei gewann in Bremerhaven fast zehn Prozent der Stimmen.

Die gerade erst erhöhte Gewerbesteuer müsse wieder „dem Schnitt der Umgebung angepasst“, die „Nordumgehung schnellstmöglich gebaut“ werden, sagt Ella. Den Bremerhavener Oberbürgermeister will die FDP direkt wählen lassen, dazu die Quoren für die Bürgerbegehren senken. „Da wird die SPD viel Überzeugungsarbeit leisten müssen“, sagt Ella.

Der Grünen-Fraktionschef Ulf Eversberg rechnet gleichwohl mit rot-gelb-grünen Koalitionsverhandlungen – mit ungewissem Ausgang: Die Chancen auf einen erfolgreichen Abschluss stünden „50:50“, sagt Eversberg. Doch das sei schon ein Fortschritt: Noch vor zwei Wochen hätte er einer Ampel kaum Chancen eingeräumt, sagt Eversberg. „Zittern“ müssten die Grünen nicht – auch sie demonstrieren Selbstbewusstsein.

Inhaltliche Übereinstimmungen mit der FDP sieht er vor allem im Bildungsbereich, und die Forderung nach mehr direkter Demokratie erheben die Grünen auch. Selbst Günthner spricht sich für „mehr Bürgerbeteiligung“ aus – meint damit aber nicht unbedingt die Direktwahl des Oberbürgermeisters. „Das ist eine akademische Debatte.“ An der Frage der Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen wollen FDP und Grüne eine Ampel nicht scheitern lassen, signalisieren sie – auch wenn sie im Gegensatz zur SPD nicht für deren Wiedereinführung votieren.

Die CDU wiederum will die Gespräche mit der SPD nicht durch öffentlich geäußerte Forderungen belasten. „Dafür mache ich das schon viel zu lange“, sagt Bödeker, der von einem „Geben und Nehmen“ spricht, von Stimmung, die „ausgelotet“, von Verantwortung, die „übernommen“ werden müsse. Doch die Position der CDU ist nicht die Stärkste, das weiß Bödeker: Schließlich habe die CDU eine „herbe Wahlschlappe“ erlitten.

Unterdessen hat der Wahlbereichsausschuss Bremerhaven gestern das Ergebnis der Landtagswahl bis auf geringfügige Änderungen bestätigt. Wegen einer einzigen fehlenden Stimme bleibt der Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) damit ein Parlamentsmandat verwehrt. BIW kündigte umgehend an, das Wahlergebnis gerichtlich anzufechten.