Uni München will doch keine Spitzel

Die Anweisung zur Meldung von auffälligen Muslimen sei „missverständlich formuliert“ gewesen, sagt der Uni-Chef

MÜNCHEN taz ■ Das Spitzeln an Bayerns Unis soll System werden – dabei wollen die gar nicht so recht. Das ist die Erkenntnis am Tag nach der Veröffentlichung einer internen E-Mail, in der die Verwaltung der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) ihre Mitarbeiter zur Meldung von „verdächtig erscheinenden Wahrnehmungen“ aufruft, „die Rückschlüsse auf eine islamisch-fundamentalistische Haltung zulassen“. Die taz hatte gestern aus einer entsprechenden LMU-Dienstanweisung zitiert und damit einigen Wirbel ausgelöst. SPD und Grüne in Bayern kritisierten die „Generalverdächtigung“ ausländischer Studenten und forderten die Rücknahme der Spitzelanweisungen.

Gestern Mittag rief LMU-Präsident Bernd Huber zu einer kurzfristigen Pressekonferenz. Dabei bedauerte er den Wortlaut der Mitteilung, die ein besorgter Hauptabteilungsleiter verschickt hatte. Die E-Mail sei „streckenweise missverständlich formuliert“ gewesen. „Die LMU ist ganz strikt gegen eine Atmosphäre der Bespitzelung, der Beschnüffelung oder des wechselseitigen Aushorchens eingestellt“, so Huber. In einem solchen Klima sei es nicht möglich, einen ehrlichen intellektuellen, akademischen Dialog zu führen.

Beinahe zeitgleich zu dem halben LMU-Rückzieher wiederholte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Hochschulen aufgrund der Gefährdungslage notwendig sei. Und auch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beharrte im Gespräch mit der taz auf einer engen Kooperation mit den Unis. „Hintergrund ist die Analyse der Täter, etwa der Kofferbomber im letzten Jahr“, so Sprecher Michael Feiler. „Das waren Studenten, die sich eigentlich auffällig verhalten hatten – wie wir aber erst im Nachgang festgestellt haben.“ Entsprechend habe sich das Landesamt Ende Januar mit den bayerischen Hochschulrektoren getroffen und eine enge Zusammenarbeit vereinbart, um die Informationswege „effizient“ zu gestalten. „Das beinhaltet feste Ansprechpartner an den Hochschulen, ansonsten bleibt alles den Institutionen selbst überlassen“, so Feiler.

In der Tat hat noch keine weitere Münchner Hochschule entsprechende Anweisungen erhalten oder verschickt – weder die TU München noch die FH München. Auch in anderen großen deutschen Unistädten wie Aachen schaut man bei islamischen Studierenden derzeit nicht besonders genau hin, so das Ergebnis einer taz-Stichprobe. „Ein klares Nein“ kam auf Anfrage auch von der Uni Hamburg. „Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass unsere weltoffene Uni so etwas veranlasst“, erklärte eine Sprecherin.

Ebenfalls kritisch sieht man die Spitzelanweisungen übrigens beim großen Südstaaten-Nachbarn. In Baden-Württemberg denkt man nicht daran, den großen Rechen auszupacken, erläuterte Herbert Landolin Müller, Abteilungsleiter Islamismus beim Stuttgarter Landesamt für Verfassungsschutz, der taz. „Wir finden das soziale Spektrum natürlich auch interessant, aber wir beobachten mit individuellen Maßnahmen.“ MAX HÄGLER