SPD verheddert sich

VOLKSBEGEHREN Ex-Bürgermeister Voscherau unterstützt Re-Kommunalisierung der Netze

Das Volksbegehren zur Re-Kommunalisierung der Strom- und Gasnetze „Unser Hamburg – Unser Netz“ polarisiert weiter die Hamburger: Nachdem der Riss quer durch die Gewerkschaften geht, weil die Betriebsräte der Energiekonzerne Vattenfall und Eon zum Boykott aufrufen, kursiert nun auch bei den regierenden Sozialdemokraten der Spaltpilz. Ex-Bürgermeister Henning Voscherau unterschrieb am Freitag zusammen mit dem Regisseur Hark Bohm demonstrativ das Volksbegehren bei einem Pressetermin vor der Petri-Kirche und stellte sich damit gegen den SPD-Senat.

Dabei nannte Voscherau den Verkauf der damaligen städtischen Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW) im Nachhinein einen Fehler. Er habe sich schon vor 15 Jahren dafür eingesetzt, als der linke Flügel um SPD-Finanzsenator Ortwin Runde und Jörg Kubier die HEW-Aktien versilbern wollte, die Netzsparte in städtischer Hand zu behalten. „Ich wollte die HEW zerschlagen und die Netze behalten“, sagt Voscherau. „Ich konnte mich aber gegen den Finanzsenator und den Umweltsenator nicht durchsetzen.“ Umweltsenator war damals der jetzige Vorstandschef der RWE-Tochter für erneuerbare Energien „Innogy“, Fritz Vahrenholt.

Dass Voscherau mit seinem Engagement für das Volksbegehren von BUND, Verbraucherzentrale und anderen Umweltorganisationen Bürgermeister Olaf Scholz direkt in die Parade springt, nimmt der Jurist durchaus in Kauf. „Ich werde bald 70 Jahre alt und kann auf meinen eigenen Beinen stehen“, frotzelt Voscherau.

Scholz strebt eine „strategische Beteiligung“ von 25,1 Prozent an den Netzen an, wenn 2013 die Netzverträge mit Vattenfall und Eon auslaufen und die Netzversorgung neu ausgeschrieben werden muss, „um Handlungsspielräume in der Energiepolitik zurückzugewinnen“, wie Senatssprecher Christoph Holstein sagt. Das reicht Voscherau und der Volksinitiative nicht aus. „Substanzieller Einfluss – das geht nicht mit 25 Prozent“, sagt Voscherau. KVA