: Die Spitze des Eisbergs
POLITIK Fast 148 Millionen Euro Spenden erhielten alle Bundestagsparteien im Jahr 2009. Nur von einem Bruchteil der Spender veröffentlichten sie Namen. Mehr als 80 Prozent des Bergs lagern unveröffentlicht in den Parteizentralen ohne dass der Tanker Bundestagsverwaltung zu ihnen vordringt. Eine Exkursion in die Untiefen des Spendenwesens
VON MARTIN RANK, HANNA GERSMANN (RECHERCHE) UND STEFANIE WEBER (GRAFIK)
Bundestagsverwaltung
Acht Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung kontrollieren die Rechenschaftsberichte. Sie sehen aber nur Spenden von mehr als 10.000 Euro. Bei groben Fehlern verhängen sie Sanktionen.
Unter der Oberfläche
Spenden von weniger als 10.000 Euro müssen die Parteien nicht veröffentlichen. Wenn ein Unternehmen unauffällig Einfluss nehmen möchte, könnten seine Mitarbeiter also mehrmals 9.999 Euro geben. Um herauszufinden, wie groß der Anteil solcher Beträge ist, haben wir die Parteien gefragt, wie genau sich die Summe ihrer unveröffentlichten Spenden zusammensetzt. Die manchmal etwas knappen Antworten finden sich in den Sprechblasen der Schatzmeister.
„Alle Spenden, die 10.000 Euro übersteigen, sind ordnungsgemäß wie vom Parteiengesetz vorgegeben im Rechenschaftsbericht 2009 veröffentlicht. Darüber hinausgehende Auskünfte sind uns aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Grundsätzlich lässt sich sagen: Die Mehrheit unserer Spender spendet kleine Beiträge.“ (Schatzmeister CDU)
„Die CSU richtet sich strikt nach den Anforderungen, die das Parteiengesetz an die Transparenz der Parteienfinanzierung stellt. Alle veröffentlichungspflichtigen Spenden werden in den Rechenschaftsberichten ausgewiesen, die der Bundestagspräsident jährlich veröffentlicht.“ (Schatzmeister CSU)
„Die Partei die LINKE hat ab Januar 2010 ein zentrales Mitgliederprogramm MGL4WEB. Auf der Grundlage dieses Programmes wären die von Ihnen angefragten Angaben mit einem vertretbaren Aufwand ermittelbar. Für das Jahr 2009 sind diese detaillierten Angaben nur mit hohem Aufwand zu ermitteln.“ (Schatzmeister LINKE)
„Gesamtspenden 2009 von natürlichen Personen entsprechen 14.545.070 Euro, davon bis 3.300 Euro: 11.275.059 Euro.“ (Schatzmeisterin SPD)
„Im Jahr 2009 betrug die Summe der Spenden von bis zu 3.500 Euro pro Spender: 7.794.153,17 Euro, von 3.500 bis 8.000 Euro: 2.474.241,01 Euro, von 8.000 bis 9.999,99 Euro: 602.044,19 Euro“ (Schatzmeister FDP)
„2009 hat die Partei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Spenden (inkl. Beiträge und Sonderbeiträge ) von 17 Mio Euro bekommen. Hierunter sind 920.000 oder 5,4 Prozent Spenden von Unternehmen. Bei den Spenden von Personen sind es 40 Spender zwischen 8.000 und 9.999,99 Euro; 455 zwischen 3.500 und 8.000 Euro sowie 46.700 unter 3.500 Euro.“ (Schatzmeister Grüne)