Neue Strafen für Iran

Um Teheran im Atomstreit in die Knie zu zwingen, einigt sich der UN-Sicherheitsrat auf schärfere Sanktionen

BERLIN rtr ■ Drei Monate nach ersten Strafmaßnahmen will der UN-Sicherheitsrat sein Vorgehen im Atomkonflikt mit dem Iran verschärfen. Die fünf ständigen Mitglieder des Rats und Deutschland einigten sich gestern auf weitere Sanktionen gegen die Regierung in Teheran. Großbritannien werde den Vorschlag beim Sicherheitsrat einreichen, sagte der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry. Eine Abstimmung wird in der nächsten Woche erwartet. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad bezeichnete die Maßnahmen bereits im Vorhinein als zwecklos.

Zu den in dem Text vorgeschlagenen neuen Sanktionen gehört ein Exportstopp für konventionelle iranische Waffen. Ferner wird eine Liste mit iranischen Gruppen und Firmen erweitert, deren Vermögenswerte im Ausland gesperrt werden sollen. Zudem werden Staaten und internationale Finanzinstitutionen zu einer freiwilligen Einschränkung neuer Kredite an den Iran aufgerufen. Russland hatte bis zuletzt auf eine moderate Verschärfung der Strafmaßnahmen gedrängt. Deutschland ist an den Verhandlungen beteiligt, weil es in dem Konflikt jahrelang gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich vermittelt hat.

Die sechs Staaten konnten sich nicht dazu durchringen, ein generelles Reiseembargo für iranische Behördenvertreter zu erlassen, die im Atomsektor arbeiten. Allerdings sollen UN-Mitgliedstaaten den Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats informieren, falls ein iranischer Vertreter ihr Land bereist. Iran sollen erneut 60 Tage gegeben werden, den Forderungen der UN nachzukommen und die Urananreicherung auszusetzen. Andernfalls drohen weitere Maßnahmen.