Spendabel im Westen

Neue Bundestags-Statistik: Im Superwahljahr 2005 erhielten die Parteien auffällig viel Geld aus NRW

In seinem Finanzbericht über die politischen Parteien deckt Bundestagspräsident Norbert Lammert – ja, der Bochumer, der seine Politikerkollegen zum Talkshow-Boykott aufgerufen hat – auch kleine Sünden auf. So heißt es auf Seite 51 über Lammerts Partei CDU: „Die Senioren-Union des Ortsverbandes Münster-Handorf hat in den Jahren 2002 bis 2004 ein Sparbuch nicht angegeben.“ 316 Euro und neun Cent Guthaben mussten dem Bundestag nachgemeldet haben. Vermögen und Einkünfte der politischen Parteien werden in Lammerts Report detailliert aufgelistet. Zudem enthält das in dieser Woche veröffentlichte Zahlenwerk Informationen über die rege Spendenpraxis nordrhein-westfälischer Politiker, Privatleute und Unternehmen.

„Ich habe immer viel gespendet“, sagt der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Der Mann mit der Fliege hat seiner Partei im Superwahljahr 2005 rund 40.000 Euro gegönnt. „Es war ein schwieriges politisches Jahr für die SPD mit vielen teuren Wahlkämpfen“, sagt Lauterbach. Dass er im Jahr 2005 nach der verlorenen NRW-Landtagswahl vom Regierungsberater zum SPD-Bundestagskandidaten wurde, habe nichts mit seinen Spenden zu tun gehabt. Er habe den Wahlkreis Köln-Leverkusen nicht bekommen, weil er spendabel sei. „Die Parteimitglieder wussten gar nichts von meinen Spenden“, sagt er. Demnach offenbarte erst Lammerts neues Gelddossier Lauterbachs Großzügigkeit.

Die meisten Spenden hat die CDU bekommen – mehr als 35 Millionen Euro kassierten die Christdemokraten. Auf der Liste der Big CDU-Spender: Das Tönnies-Fleischwerk in Rheda-Wiedenbrück mit 16.000 Euro, die Gütersloher Bertelsmann AG mit stolzen 60.000 Euro oder die Kölner Privatbank Sal. Oppenheim (350.000 Euro).

Auch rätselhafte Spenden enthält das Konvolut: Warum überwies der Eon-Konzern der SPD 150.000 Euro, der CDU aber „nur“ 100.000 Euro? Ein Sprecher des Düsseldorfer Unternehmens wollte dies auf Anfrage nicht kommentieren. Sinnlos erscheint auch die 50.000-Euro-Spende der RAG an die Kohlehasser von der FDP. Logischer war da eher die 20.000-Euro-Dreingabe einer Bonner Solarfirma für die Grünen. Womit wir nicht gesagt haben wollen, dass Spender mit Geld politische Entscheidungen einkaufen wollen. Darauf passt Präsident Lammert schon auf.

MARTIN TEIGELER