RVR wird erwachsen

Nach 30 Jahren endet die Zerstückelung der Ruhrgebiets-Planung. SPD: „virtuelle Freiheit“

ESSEN/DÜSSELDORF taz ■ Das Ruhrgebiet darf künftig selbst darüber entscheiden, wo neue Wohngebiete und Einkaufszentren gebaut oder an wen Fördermittel vergeben werden. Der nordrhein-westfälische Landtag beschloss mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen, weitreichende Planungskompetenzen von den drei Bezirksregierungen in Münster, Düsseldorf und Arnsberg an den Regionalverband Ruhrgebiet zu übertragen.

RVR-Direktor Heinz-Dieter Klink begrüßte die Entscheidung mit den Worten, dass das Ruhrgebiet nun „ein Stück mehr Herr im eigenen Haus“ sei. Der grüne Planungsdezernent des Siedlungsverbands, Thomas Rommelspacher, bezeichnete die Entscheidung als „in mehrfacher Hinsicht historisch“. 30 Jahre Fragmentierung seien nun beendet, sagte er. „Das war ein parteiübergreifendes Generationenprojekt“, so Rommelspacher zur taz.

Als einzige nicht zufrieden mit der Einigung sind die Sozialdemokraten. SPD-Generalsekretär Michael Groschek zufolge bedeuten die neuen Kompetenzen für den RVR nur eine „virtuelle Freiheit“. Auch die Koordination der Planung mit dem benachbarten Niederrhein und Münsterland werde erschwert. Kritik äußerte Groschek auch an der Abschaffung des RVR-Vorstands, der sich aus den mehrheitlich der SPD zugehörigen Oberbürgermeistern und Landräten der Region zusammensetzt. Auch Rommelspacher nannte die Abschaffung des Gremiums „sehr bedauerlich“. KLAUS JANSEN