: Von der Leyen wieder vorn
FRAUENPOLITIK Die Arbeitsministerin engagiert sich für eine Fachtagung über die Quote. Zuständig wäre eigentlich Familienministerin Schröder, die gerade im Mutterschutz ist
AUS BERLIN SIMONE SCHMOLLACK
Es sieht aus wie eine Einladung von Union und Europäischer Kommission: Am Vormittag des 27. Juni treffen sich die Frauen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Viviane Reding, EU-Justizkommissarin und Quotenverfechterin, zum Fachgespräch „Frauen in der Arbeitswelt der Zukunft – Strategien auf europäischer und nationaler Ebene“. Mit dabei ist auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.
Was auf den ersten Blick wie ein Erfahrungsaustausch engagierter Frauen anmutet, stellt sich bei genauerer Betrachtung allerdings als Zuspitzung eines seit Längerem schwelenden Konflikts zwischen zwei wichtigen CDU-Frauen heraus: Familienministerin Kristina Schröder und Ursula von der Leyen. Dabei geht es vor allem um ein ganz konkretes Thema: die Frauenquote für Führungspositionen. Hier waren sich die beiden Ministerinnen noch nie einig. Während Frauen- und Familienministerin Schröder zunächst auf Freiwilligkeit setzt und eine flexible Quote ab 2013 will, spricht sich Arbeitsministerin von der Leyen für eine gesetzliche starre Quote noch in diesem Jahr aus.
Eigentlich ist das Thema Frauen in Führungspositionen fest im Familienministerium angesiedelt. Kristina Schröder engagierte sich nach ihrem Amtsantritt allerdings wenig für die Quote – im Gegenteil, sie sprach sich mehrfach gegen das ungeliebte Instrument aus. Anfang dieses Jahres preschte Ursula von der Leyen dann mit einer eigenen Initiative vor, ohne dies mit ihrer Kabinettskollegin abgesprochen zu haben. Sie forderte eine feste 30-Prozent-Quote. Es folgten heftige Debatten und Ende März ein Quotengipfel mit der Wirtschaft, bei dem sich Schröders Stufenplan durchsetzte. Er sieht eine Selbstverpflichtung zur Verdreifachung des Frauenanteils in Führungspositionen bis 2013 vor, danach soll eine selbst gewählte Quote, die Flexiquote, gelten.
Jetzt ist Kristina Schröder im Mutterschutz, ihr erstes Kind bringt sie voraussichtlich im Juli zur Welt. Hinter den parlamentarischen Kulissen wird gemunkelt, dass Ursula von der Leyen diese Chance bewusst genutzt und die Veranstaltung in der nächsten Woche angeregt habe. Die Süddeutsche Zeitung berichtete vor Kurzem von einem Schreiben aus dem Familien- ans Arbeitsministerium, in dem man sich verwundert über die Veranstaltung gezeigt und darauf gedrängt hatte, Kompetenzen und Zuständigkeiten doch bitte einzuhalten.
Warum Ursula von der Leyen das tat, darüber lässt sich nur spekulieren. Ärgert es sie, dass ihre Nachfolgerin so wenig für die Gleichstellung tut? Oder fühlt sie sich immer noch als Familienministerin? Auf diesem Posten und als Schröders Vorgängerin hatte von der Leyen das Elterngeld und zwei Vätermonate eingeführt.
Die Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zu einer von Schröder favorisierten Flexiquote sieht Ursula von der Leyen kritisch. In den meisten Großkonzernen habe sich trotz Selbstverpflichtungen fast nichts getan, sagt die Arbeitsministerin. Der Anteil von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten beträgt 3 Prozent.
EU-Kommissarin Viviane Reding weilt in der kommenden Woche offiziell in Berlin. Dass sie bei der Veranstaltung spricht, ist sicher kein Zufall. Reding ist für ihren Einsatz für die Quote bekannt, sie will den deutschen Konzernen nur bis 2012 Zeit lassen, sich eine Flexiquote zu verordnen. Das teilte sie Kristina Schröder unmittelbar nach dem Quotengipfel im März mit.
Das Arbeitsministerium weist alle Vorwürfe zurück. Bei dem Treffen handle es sich um eine Veranstaltung der CDU-Frauen, heißt es aus dem Haus. Ursula von der Leyen und Viviane Reding seien einfach nur Rednerinnen. Vorsorglich wurde auch der Titel der Veranstaltung geändert, „Frauen in Führungspositionen“ wurde ersetzt durch „Frauen auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft“. Und neuerdings nimmt auch das Familienministerium teil, mit Staatssekretär Kues.