DIREKTE DEMOKRATIE: Bürgerbegehren kein Thema

Niedersachsen ist bei der Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik im Bundesvergleich abgeschlagen. Die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide seien in diesem Bundesland höher als in vielen anderen Ländern, beklagte der Landesgeschäftsführer des Vereins „Mehr Demokratie“, Tim Weber. „Ein Großteil der Themen ist in Niedersachsen von vornherein ausgeschlossen“, sagte er. „In anderen Ländern wird über die Ansiedlung eines Einkaufszentrums oder einer Biogasanlage abgestimmt, in Niedersachsen nicht“, sagte Weber.  (dpa)