ERIC BONSE ÜBER DEN KONFLIKT ZWISCHEN ZYPERN UND DER TÜRKEI: Türkische Provokation

Es ist gerade mal ein paar Wochen her, da empfahl die EU-Kommission die Türkei als unverzichtbaren „strategischen Partner“. Der EU-Beitritt müsse unbedingt vorangetrieben werden, forderte Erweiterungskommissar Stefan Füle. Etwa zur selben Zeit hatte die Regierung in Ankara begonnen, die Grenze zu Syrien abzuriegeln und den Kampf gegen den Islamischen Staat vor Kobani zu behindern.

Was der „strategische Partner“ Türkei taugt, zeigt sich auch jetzt wieder beim Streit um vermutete Öl- und Gasvorkommen vor Zypern. Die Regierung in Ankara hat ein Forschungsschiff und ein Kriegsschiff vor die Küste des EU-Mitglieds beordert. Zypern sieht darin eine Verletzung seiner Souveränität und droht mit einem Ende des Aussöhnungsprozesses mit dem türkisch besetzten Nordzypern.

Und was macht die EU? Wochenlang schaut sie weg. Erst kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel wachte Füle endlich auf und forderte beide Seiten zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Sogar Kanzlerin Merkel und die anderen EU-Chefs wollen sich nun mit dem Streit befassen und die Türkei zur Zurückhaltung auffordern.

Aber dieses Vorhaben dürfte die Türkei kaum beeindrucken. Ungeniert und keck verfolgt sie ihre eigene außenpolitische Agenda – ob in Syrien oder bei Zypern. Dabei wäre sie als EU-Beitrittskandidat und Nato-Mitglied verpflichtet, ihre Position an die EU-Beschlüsse anzupassen. Stattdessen lässt sie die Muskeln spielen; mit Panzern vor Kobani und Fregatten vor Zypern. Das ist eine eindeutige Provokation – auch und gerade vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise, in der die EU um außenpolitische Autorität (und territoriale Integrität) kämpft.

Diese Provokation sollten sich die EU-Chefs nicht länger bieten lassen. Den Worten müssen Taten folgen; die neue Zypern-Krise darf nicht unbeantwortet bleiben.

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