Mehr Geld für den Krieg im Irak

US-Kongress bewilligt 120 Milliarden Dollar, ohne ein Abzugsdatum festzulegen

WASHINGTON afp/ap ■ Der US-Senat hat am Donnerstag das Kriegsbudget für den Irak und Afghanistan mit 80 bei nur 14 Gegenstimmen gebilligt. Anders als von den Demokraten ursprünglich angekündigt ist die Verabschiedung des Haushalts in Höhe von 120 Milliarden Dollar (89 Milliarden Euro) nicht an einen bestimmten Termin für den Abzug der Truppen aus dem Irak verknüpft. Die beiden demokratischen Präsidentschaftsbewerber für die Wahlen im November 2008, Hillary Clinton und Barack Obama, stimmten gegen den Kompromissentwurf. „Genug ist genug“, erklärte Obama.

Die Demokraten erreichten aber immerhin eine Reihe von Zugeständnissen der Regierung in innenpolitischen Fragen. So enthält das Gesetz auch Mittel für die Opfer des Hurrikans „Katrina“ und für den Ausgleich von Dürreschäden in der Landwirtschaft. Außerdem setzten die Demokraten eine Erhöhung des Mindestlohns von 5,15 Dollar (3,80 Euro) auf 7,25 Dollar (5,40 Euro) durch.

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