SPD soll Arbeitslosen helfen

SOZIALES Weitere Kürzungen zum 1. Juli. Träger müssen Mitarbeiter entlassen. GAL und Linke fordern Landesmittel für öffentlich geförderte Beschäftigung

Schlimmer als erwartet

Vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren nicht alle: Die absolute Zahl der Arbeitslosen sinkt, die der Langzeitarbeitslosen steigt.

■ Beschäftigungsprojekte werden über die Fall-Pauschalen der 1-Euro-Jobber finanziert. Dieser Tage erhalten die Träger die Platzzahlen für die zweite Jahreshälfte.

■ Die Kürzungen seien „schlimmer als erwartet“, berichtet Träger-Sprecherin Petra Lafferentz. Die Reduzierung in den Bescheiden betrage über 50 Prozent.

■ Versprochen hatte der Senat jahresdurchschnittlich 6.150 Plätze und keine drastische Kürzung.

Bei Hamburgs Beschäftigungsträgern liegen die Nerven blank. „Wir sehen uns gezwungen, alle unsere 60 Mitarbeiter zum Jahresende zu kündigen“, sagt Aram Ockert, Geschäftsführer des Trägers Koal. Komme vom Senat nicht bald ein Signal, dass die Kürzungen des Bundes aufgefangen werden, „können wir nichts anderes tun“.

Ockert redet nicht von der ersten Kürzungswelle, die bereits zum Abbau von 4.000 Ein-Euro-Jobs führte. Im Zuge einer „Instrumentenreform“ will die Bundesregierung weitere 8 Milliarden Euro streichen und unter anderem die Fallpauschale für 1-Euro-Jobs von 500 auf 150 Euro senken. „Davon kann ich keinen Werkstattleiter bezahlen“, sagt Ockert. Das sei „unseriös“.

Wie Ockert stehen zurzeit etliche Träger-Geschäftsführer vor der Frage, wann sie Kündigungen rausschicken müssen. Die Stadt müsse dringend ein Konzept entwickeln, um „arbeitsmarkpolitisch handlungsfähig zu bleiben“, fordert die GAL-Politikerin Filiz Demirel. Ihre Fraktion bringt einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft ein: Hamburgs SPD soll sich ein Beispiel an Nordrhein-Westfalen nehmen. Dort reagiere die rot-grüne Landesregierung auf die Kürzungen aus Berlin mit einem eigenen „Konzept für den sozialen Arbeitsmarkt“. Auch Bremen habe einen Kahlschlag mit Hilfe von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) verhindert.

„Wir sehen bisher im Haushaltsentwurf der SPD keinen Ansatz dafür“, sagt GAL-Haushaltspolitikerin Anja Hajduk. Vor allem Projekte mit Stadtteilbezug seien dringend zu erhalten. Der Senat müsse dafür „komplementäre Finanzierungsideen“ entwickeln, beispielsweise durch die Einbeziehung öffentlicher Arbeitgeber. Es handle sich um ein „Millionenproblem“, so Hajduk.

Die Grünen hoffen, dass ihr Antrag in den Fachausschuss überwiesen wird und nach den Ferien eine Anhörung durchgeführt werden kann. Im September will die GAL nach eigenen Angaben auch einen Haushaltsantrag stellen. Spielraum für Nachbesserung bei Arbeitsmarktpolitik und Wissenschaft sehe sie aufgrund der Steuermehreinnahmen allemal.

Die Linksfraktion will einen Ergänzungsantrag zur Arbeitsmarkpolitik einbringen. Sie fordert ausdrücklich, die Ein-Euro-Jobs ab 2012 ganz abzuschaffen. Stattdessen sollen die Menschen in sozialen Stadtteilprojekten „voll-sozialversicherungspflichtig“ beschäftigt werden. Möglich wäre das über eine Bündelung von passiven und aktiven Hartz-IV-Leistungen. Hamburg solle dafür eine Bundesratsinitiative starten. Bis dahin müssten neben ESF- auch Landesmittel eingesetzt werden. Die Träger sollten zu „Sozialen Unternehmen“ werden.

SPD-Sozialsenator Detlef Scheele will sein Konzept zur Arbeitsmarktpolitik im August vorstellen. KAIJA KUTTER