Schulfrieden … NRW: CDU ohne links

GEMEINSCHAFTSSCHULE II Rot-Grün lädt zu Allparteiengespräch über Schulstruktur. CDU: Nicht mit Linken

DÜSSELDORF | Die Einladung der rot-grünen Landesregierung zu einem Spitzengespräch über die Gemeinschaftsschule ist nach Ansicht des nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden Norbert Röttgen eine Provokation. Es sei bekannt, dass man die CDU auslade, sofern man gleichzeitig die Linkspartei zu einem solchen Treffen einlade, sagte Röttgen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hatten in einem Brief an alle NRW-Partei- und Fraktionschefs zu dem Treffen eingeladen.

„Es ist jedem klar, dass die CDU nicht mit der Linkspartei gemeinsame Politik macht“, sagte Röttgen zu der Einladung an alle Parteien. Die rot-grüne Minderheitsregierung sei nicht ernsthaft an einem Konsens interessiert. „Das ist etwas anderes als Schulfrieden.“

Röttgen bekräftigte, dass Gymnasien und Realschulen in ihrem Bestand nicht bedroht werden dürften. „Wir haben eine klare Sachposition, die darin besteht, dass auch bewährte Schulformen erhalten bleiben.“ Röttgen gilt als einer jenen CDUler, die bereit sind, die bisherige starre Position in der Schulstruktur aufzugeben. Gymnasien und Realschulen in der Landesverfassung zu verankern, wie der Landesvorsitzende es will, hätte freilich harte Konsequenzen für die Realschule: Sie wäre künftig die unterste Schulform im Land – und das fest zementiert.

In der von Rot-Grün vorangetriebenen Gemeinschaftsschule soll länger schulformübergreifend unterrichtet werden – die Trennung erfolgt frühestens ab der siebten Klasse. Die rot-grüne Minderheitsregierung will noch vor der Sommerpause ein neues Schulgesetz in den Landtag einbringen. Zum neuen Schuljahr sollen zwölf Gemeinschaftsschulen an den Start gehen. (mit dpa)