: Sicherheitskräfte gehen weiter gegen Protest vor
SYRIEN Zusammenstöße zwischen Unterstützern Assads und Regimegegnern. Amnestie angekündigt
AMMAN rtr | Auch nach den angekündigten Reformen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gehen seine Sicherheitskräfte weiter gegen Demonstranten vor. In den Städten Homs und Majadin seien insgesamt drei Menschen erschossen worden, berichteten Einwohner und Oppositionelle am Dienstag. Die Gewalt ereignete sich demnach bei Zusammenstößen zwischen Regimegegnern und Unterstützern Assads. Der Präsident rief amtlichen Medien zufolge eine Generalamnestie aus. Am Montag hatte er in einer Ansprache Reformen angekündigt, war dabei aber Kritikern zufolge zu allgemein geblieben.
Auch in anderen Landesteilen gingen die Sicherheitskräfte gegen Demonstranten vor. So wurden in Aleppo Straßenblockaden errichtet, wie ein Geschäftsmann aus der Handelsmetropole am Telefon sagte. Agenten des Militärgeheimdienstes patrouillierten in den Straßen und kontrollierten die Personalien von Passanten. An der Universität habe es Festnahmen gegeben, nachdem zahlreiche Studenten auf dem Gelände demonstriert und dabei auch die jüngste Rede Assads kritisiert hätten, berichteten Menschenrechtsaktivisten.
Nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Sana vom Dienstag betrifft die Amnestie jeden, der bis Montag eine Straftat beging. Die Amnestie ist bereits die zweite innerhalb von drei Wochen. Nach der ersten Begnadigung wurden Hunderte politische Gefangene freigelassen. Nach Darstellung von Menschenrechtlern sitzen aber noch Tausende im Gefängnis. Assad kündigte am Montag an, das Justizministerium solle eine Ausweitung der bisherigen Amnestie prüfen. Nach Treffen mit Verantwortlichen vor Ort habe er den Eindruck bekommen, dass der erste Schritt für viele Menschen nicht zufriedenstellend gewesen sei.
Assad hatte in seiner Ansprache erneut Reformen versprochen. Zugleich machte der Präsident Saboteure für die Unruhen verantwortlich und ließ keinen Zweifel daran, dass er an der Macht festhält. Seine mit Spannung erwartete Rede blieb hinter den Erwartungen vieler Syrer zurück.
Das Rote Kreuz berichtete unterdessen, dass Syrien einen besseren Zugang zur Bevölkerung und zu Inhaftierten zugesagt habe. Die Gespräche seien offen gewesen. Man werde beobachten, wie die Vereinbarung umgesetzt werde, erklärte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz am Dienstag.