FDP will den Soli-Zuschlag kürzen

BERLIN taz | Die FDP hat ihre Forderung nach Steuersenkungen bekräftigt. „Jedem ist klar, dass in dieser Wahlperiode eine Steuersenkung passieren muss“, sagt Haushaltsexperte Florian Toncar. Sollte die Steuersenkung an der fehlenden Bundesratsmehrheit scheitern, schlägt Toncar die Absenkung des Solidaritätszuschlags vor. Der SPD-Politiker Carsten Schneider kritisiert die Pläne: „Die FDP greift nach dem letzten Strohhalm.“ Auch die Sozialdemokraten entscheiden in diesen Tagen über die eigene Steuerpolitik. Vertreter der Parteilinken fordern Mehreinnahmen, wirtschaftsnahe Politiker wollen Entlastungen. „Ich erwarte, dass wir ein Konzept beschließen, das die Einnahmen des Staats stärkt“, sagt der Parteilinke Ralf Stegner.

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