Ukrainer sollen im Herbst wählen

Staatspräsident und Regierungschef einigen sich auf Neuwahlen am 30. September

KIEW/BRÜSSEL dpa ■ In der Ukraine haben die politischen Kontrahenten mit einer Einigung auf Parlamentsneuwahlen am 30. September den zugespitzten Machtkonflikt vorläufig entschärft. „Die Krise ist vorbei“, sagte der prowestliche Präsident Wiktor Juschtschenko nach einem Verhandlungsmarathon in Kiew. Sein Gegenspieler Wiktor Janukowitsch erklärte, man habe aus den jüngsten Ausschreitungen in der bewaffneten Staatsmacht gelernt. Das Innenministerium beorderte seine Sondertruppen zurück in die Kasernen.

Müde und zugleich erleichtert traten Juschtschenko, Regierungschef Janukowitsch und der sozialistische Parlamentsvorsitzende Alexander Moros am frühen Sonntagmorgen in Kiew vor die Presse. „Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir keinen Druck mehr auf die Justiz und die Sicherheitskräfte ausüben werden“, sagte Janukowitsch. Die Konfliktparteien bekräftigten ihre Bereitschaft zu einer Verfassungsreform, um ein Machtvakuum in Zukunft zu verhindern.

Juschtschenko hatte vor fast zwei Monaten das Parlament aufgelöst, woraufhin Janukowitsch vor das Verfassungsgericht zog. Beide Seiten einigten sich auf ein Maßnahmenpaket, mit dem bei der Parlamentswahl massive Manipulationsversuche wie in den vergangenen Jahren ausgeschlossen werden sollen. Der Chefdiplomat der Europäischen Union, Javier Solana, forderte die politischen Kräfte im Land zur Verwirklichung dringender Reformen auf. Dies werde auch der Vertiefung der Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU neuen Antrieb geben.

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