In Trippelschritten zum Nichtraucherschutz

Am Donnerstag entscheiden die Abgeordneten, dass immerhin in ihrem Haus nicht geraucht werden darf

Zwar ist nicht klar, wer diese Woche in Berlin was zum Nichtraucherschutz vereinbart, aber mit leeren Händen werden die Mitglieder des Abgeordnetenhauses am Ende nicht dastehen. Am Donnerstag nämlich wollen sie beschießen, dass in Zukunft wenigsten ihr hohes Haus vor den RaucherInnen geschützt wird.

„Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen“, sagt Stefanie Winde, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Sonst werde diese Woche auf Landesebene nichts zum Nichtraucherschutz entschieden. Denn zuerst wollen die Koalitionsparteien abwarten, was sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz, die ebenfalls am Donnerstag tagt, zum Thema tut. Wünschenswert sei, so eine Sprecherin der Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei), eine bundeseinheitliche Lösung, wie die, für die sich die Gesundheitsminister der Länder im Februar ausgesprochen haben. Sie haben einen Nichtraucherschutz in Restaurants und Kneipen ohne Wenn und Aber gefordert. Die Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer signalisieren indes, dass sie sehr wohl Ausnahmen wollen: angefangen von Raucherzimmern bis dahin, alles zu lassen, wie es ist.

Sollten die Ministerpräsidenten sich nicht einigen, dann will der Senat mit einem Landesgesetz den „konsequenten Nichtraucherschutz“ voranbringen, wie Stefanie Winde bestätigt. Strittig sei dabei noch, ob Kneipen ein Raucherzimmer haben dürfen, in dem dann, wegen des Arbeitnehmerschutzes, nicht bedient wird. Wegen möglicher Ungleichbehandlung der Kneipen bereite diese Ausnahme aber Kopfzerbrechen.

Heute werde im Senat schon mal ein interner Gesetzentwurf zum Schutz vor Passivrauchen eingebracht, wie Michael Donnermeyer, Sprecher des Senats, bestätigte. Beschlossen werde aber nichts, weil die Ministerpräsidenten zuerst am Zug sind. WS