Was darf Demokratie kosten?

Zukünftige Finanzierung der fünf Parlamentsfraktionen offen – noch will niemand mehr Geld als bisher einfordern

Für die Grünen könnte der erfolgreiche Abschluss der Koalitionsverhandlungen ins Geld gehen. Als bislang einzige Nicht-Regierungsfraktion bekamen sie bislang mehr als 25.000 Euro im Monat als „Oppositionsbonus“ – rund 2.000 Euro für jeden Abgeordneten. Ob CDU, Linkspartei und FDP dieses Geld auch bekommen werden, wenn rot-grün regiert, ist noch unklar. Bislang standen den Fraktionen insgesamt 4,2 Millionen Euro pro Jahr zu. Ob sich diese Summe künftig fünf statt drei Fraktionen teilen müssen – oder ob der Betrag aufgestockt wird – ist offen. Noch meldet sich keiner der PolitikerInnen mit der Forderung nach mehr Geld zu Wort.

„Wir haben hart dafür gekämpft, den Oppositionsbonus zu verlieren“, sagt Felix Holefleisch, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen. Bislang bekommen alle Fraktionen einen einheitlichen Grundbetrag von monatlich knapp 22.000 Euro, dazu eine Kopfpauschale für jeden Abgeordneten von monatlich knapp 3.200 Euro.

Die künftige Finanzausstattung ist bislang ungeklärt, SPD und Grüne haben nach eigenen Angaben noch nicht einmal eine klare Verhandlungsposition. „Wir sind da vollkommen offen“, sagt Holefleisch, der zunächst mit FDP und Linken sprechen will. Vom SPD-Fraktionsgeschäftsführer Frank Pietrzok ist Ähnliches zu hören. 2005 bekam die SPD-Fraktion alles in allem 1,9 Millionen Euro, bei der CDU waren es knapp 1,5 Millionen, bei den Grünen gut eine Million. Hinzu kommen noch die Gehälter der Geschäftsführer.

Für die Linkspartei forderte Klaus-Rainer Rupp zwar eine „gewisse Grundausstattung“ ein, die jeder Fraktion zustehen müsse, um „halbwegs vernünftig“ arbeiten zu können. Der Grundbetrag müsse deshalb gleich bleiben, auch sehe er „wenig Anlass“, den Oppositionsbonus zu senken, sagte Rupp. Über die Kopfpauschale könne man aber reden, schließlich gebe es auch „wenig Anlass“, den Etat automatisch zu erhöhen.

Das sieht auch der Bund der Steuerzahler so, der sogleich „Sparsamkeit und Genügsamkeit“ einforderte und sich „auf breiter Front“ für eine Senkung der Zuschüsse aussprach. mnz