ASYLBEWERBERSTREIK GEGEN GUTSCHEINE: Kreistag Oberhavel stimmt für Bargeld

Der Kreistag Oberhavel hat sich am Mittwochabend mit einer knappen Mehrheit für die Abschaffung der Gutscheinausgabe an Asylbewerber ausgesprochen. 24 Abgeordnete stimmten für eine künftige Auszahlung von Bargeld, 23 dagegen. Oberhavel ist einer der letzten Landkreise in Brandenburg, die Sozialhilfen für Flüchtlinge in Wertgutscheinen auszahlen. Nur ein Taschengeld von 40 Euro gibt es in bar.

Bereits seit Monatsanfang boykottieren Asylbewerber des Flüchtlingsheims Hennigsdorf in Oberhavel die Coupons. Diese seien diskriminierend und hätten im Alltag zahlreiche Nachteile. Eine Petition, die den Boykott unterstützt, fand innerhalb weniger Tage 833 Unterzeichner. Rund 40 Asylbewerber und Unterstützer bejubelten am Mittwoch die Kreistagsentscheidung. Linke, Freie Wähler, FDP und Teile der SPD unterstützten den Grünen-Antrag zur Abschaffung der Gutscheine. Andere SPDler stellten sich hinter ihren SPD-Landrat Karl-Heinz Schröter, der die Wertmarken mit Verweis auf das Asylbewerberleistungsgesetz verteidigt hatte. Dort ist festgelegt, Asylbewerbern vorrangig Sachleistungen zu gewähren. Das Kreistagsvotum hat nur empfehlenden Charakter.

Schröter kündigte an, bis Anfang kommender Woche mögliche Schritte zu prüfen. Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD) hatte erst vor wenigen Tagen die Landkreise aufgefordert, von der Bargeldvariante „kräftig Gebrauch zu machen“. Die Gutscheine seien „völlig ungeeignet und diskriminierend“. In einem Schreiben an Schröter wurde empfohlen, den „Ermessensspielraum zugunsten der Betroffenen zu nutzen“. Der Brandenburger Flüchtlingsrat forderte den Landrat auf, dem Kreistagsvotum zu folgen. „Andernfalls isolieren sich Schröter und die SPD immer weiter.“ (ko)