Afrika wird der Gewinner des Gipfels

Ministerin Wieczorek-Zeul: Die zugesagte Aufstockung der deutschen Entwicklungshilfe „geht insgesamt nach Afrika“

BERLIN taz ■ Die Zusage der Bundesregierung, ihren Haushalt für Entwicklungshilfe 2008 um 750 Millionen Euro zu erhöhen, soll nach dem Willen der zuständigen Ministerin ausschließlich Afrika zugutekommen. „Soweit ich das beeinflussen kann, geht das insgesamt nach Afrika“, sagte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) gestern der taz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Aufstockung in der heutigen Afrika-Sonderausgabe von Bild in einem Interview mit dem Exmusiker, Afrika-Aktivisten und Sonderchefredakteur Bob Geldof angekündigt. Die von diesem geleitete internationale Afrika-Kampagne „Data“ hatte daraufhin von einer „sehr guten Nachricht“ gesprochen.

Wieczorek-Zeul stellte klar, dass in das neue Geld keine Schuldenerlasse hineingerechnet werden würden – ein umstrittenes Mittel, um Entwicklungshilfebudgets größer aussehen zu lassen als die tatsächlich von Geberländern zur Verfügung gestellten Mittel. Die zugesagte Erhöhung in dieser Größenordnung werde es jedes Jahr „für mindestens vier Jahre“ geben. „Das sind insgesamt 3 Milliarden Euro.“ Als mögliche Einsatzgebiete nannte sie die Bereiche Bildung, Gesundheit, Aidsbekämpfung, Mikrokredite und Klimaschutz.

Die grünen Bundestagsabgeordneten Thilo Hoppe und Ute Koczy kritisierten gestern, der Entwicklungsetat müsse 2009 und 2010 um jeweils 1 Milliarde Euro steigen, wenn Deutschland seinen Anteil der Zusage des G-8-Gipfels von Gleneagles 2005 erfüllen wolle, wonach die internationale Afrikahilfe bis 2010 verdoppelt werden soll. Wieczorek-Zeul bestätigte dies: „Das ist ein Schritt, aber kein ausreichender Schritt“, so die Ministerin gegenüber der taz weiter. Um die Zusage von Gleneagles zu erfüllen, „müssen entweder mehr Mittel kommen oder innovative Finanzierungsinstrumente gefunden werden“. Konkret denke sie hierbei an die Versteigerung von CO₂-Ausstoß-Zertifikaten, die 500 Millionen Euro im Jahr bringen könne.

Ob der deutsche Vorstoß die G-8-Regierung insgesamt zu einer konkreten finanziellen Selbstverpflichtung bewegt, ist noch offen. „Ich gehe nicht davon aus, dass eine Gesamtsumme der G 8 herauskommt“, sagte Wieczorek-Zeul dazu. „Es wird wahrscheinlich eine Zusage für die HIV/Aidsbekämpfung geben, aber darum wird noch gerungen werden.“

US-Präsident George W. Bush hatte diese Woche angekündigt, das US-Programm zur internationalen Aidsbekämpfung „Pepfar“ (The President’s Emergency Plan For Aids Relief“) von 15 Milliarden Dollar im Zeitraum 2003/2008 auf 30 Milliarden Dollar (22 Milliarden Euro) für 2008 bis 2013 aufzustocken. Die Bundesregierung hofft nun, dass der G-8-Gipfel eine ähnlich konkrete Gesamtverpflichtung im Bereich der Aidsbekämpfung beschließt. Allerdings gibt es von deutscher Seite aus dazu noch keinen präzisen Vorschlag.

Am Montag legen die „Sherpas“ der G-8-Regierungen letzte Hand an die Gipfelerklärung von Heiligendamm, wobei neben dem ungelösten Streit um Klimaschutz auch das Afrika-Kapitel noch überarbeitet werden könnte. Insbesondere die britische Regierung hatte den vorliegenden Entwurf als zu unkonkret kritisiert, auch was die Zielsetzungen zu mehr Entwicklungshilfe angeht. „Wir müssen noch viel mehr tun“, sagte der britische Premierminister Tony Blair gestern beim Abschluss einer Afrikareise. „Was in Heiligendamm wichtig sein wird, ist eine Neuverpflichtung zu unserer Vereinbarung von Gleneagles und auch, dass wir sowohl bei der Entwicklungshilfe als auch bei der Unterstützung im Kampf gegen die Killerseuche Aids und Dingen wie Konfliktlösung und Friedenssicherung zusätzliche Anstrengungen unternehmen.“

DOMINIC JOHNSON