Angst um Stabilität der Nachbarn Syriens

KONFERENZ Steinmeier: 500 Millionen Euro mehr für drei Jahre

BERLIN taz | Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte nach Berlin eingeladen: Vertreter von über 35 Staaten und internationalen Organisationen berieten am Dienstag in der deutschen Hauptstadt darüber, wie man dem Libanon helfen kann, der mittlerweile bereits 1,2 Millionen registrierte Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat. Dabei dürfte die Dunkelziffer der Syrer im Land noch weit höher liegen.

Sein Land habe die Grenze der Belastbarkeit erreicht, erklärte der libanesische Premier Tammam Salam auf der Flüchtlingskonferenz. Er rief die Staatengemeinschaft auf, seinem Land mit mehr Geld zu helfen und mehr Flüchtlinge aufzunehmen als bisher. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Lage in Jordanien und in der Türkei vergleichbar dramatisch sei.

Die Türkei kritisierte scharf, dass betroffene Länder mit den finanziellen Lasten der Krise alleingelassen würden. Die Türkei habe über vier Milliarden Dollar zur Versorgung der Flüchtlinge ausgegeben. Dazu hätten die übrigen Länder nur einen Bruchteil – 250 Millionen Dollar – beigesteuert. Dabei habe sein Land binnen weniger Wochen mehr Flüchtlinge aufgenommen als die ganze EU. Eine gerechtere Lastenteilung sei dringend nötig.

Zum Abschluss der Konferenz, an der auch UN-Hochkommissar Guerres und der deutsche Bundesentwicklungsminister Müller teilnahmen, kündigte Steinmeier an, als Zeichen der Solidarität zusätzlich 500 Millionen Euro bereitzustellen. Diese Summe soll in den kommenden drei Jahren für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit verwendet werden.

Kliniken, Schulen, Wasser

Investiert werden soll nun, so Steinmeier, in die Infrastruktur, des Libanon: „Wir müssen in Krankenhäuser, Schulen, Wasserversorgung und Abfallentsorgung investieren, um den Zusammenbruch öffentlicher Dienste zu verhindern.“

Für Deutschland kündigte er ein neues Stipendienprogramm des DAAD an, das bis zu 100 Flüchtlingen aus Syrien ein Studium hierzulande ermöglichen soll.

Auf der internationalen Ebene wurde für den Libanon ein Crises Response Plan und ein Regional Refugee and Resilience Plan beschlossen, mit dem Stabilisierungsprojekte für den Libanon und die syrischen Flüchtlinge finanziert werden können. Auch die Weltbank wird kooperieren. Konkrete Summen wurden nicht genannt.

Die Rückkehr der Flüchtlinge wurde als zentrales Ziel benannt. Dafür möchte man unter der Federführung der UN gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um den „Konflikt in Syrien politisch zu lösen“, wie es in der Abschlusserklärung hieß.

INES KAPPERT