Wowereit will Schuldenfonds

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) steht einem nationalen Stabilitätspakt zur Verhinderung von übermäßigen Schulden in den Ländern positiv gegenüber. Anregungen aus anderen Ländern, über einen Fonds die Altschulden gesamtstaatlich zu tragen, seien hier „richtige Ansätze“, schrieb Wowereit im Tagesspiegel am Sonntag über die Position Berlins in der Föderalismuskommission. Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus begrüßte es, dass Wowereit „endlich anfängt, sich mit Vorschlägen verschiedener Ministerpräsidenten zur Entschuldung Berlins zu beschäftigen“. Wowereit betonte, dass ein nationaler Stabilitätspakt, um das Anhäufen übermäßiger Schulden zu verhindern, allerdings nur dann vertretbar ist, wenn zuvor gleiche Ausgangsbedingungen beim Schuldenstand erreicht werden. Auch müsse die Frage gestattet sein, wer die Lasten eines Fonds trägt. Der Politiker warnte zugleich aber vor einem „finanzpolitischen Wettbewerbsföderalismus“. DDP