Gemeinsam gegen rechts

WAHLEN Fünf Parteichefs demonstrieren Einheit – gegen rechte Parteien auf Bezirksebene

Der Konsens steht – wie schon vor fünf Jahren. Am gestrigen Dienstag bekräftigten die Landesvorsitzenden von SPD, Linkspartei, Grünen, CDU und FDP den „Berliner Konsens gegen Rechtsextremismus“. Der besagt, dass alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien jede Kooperation mit rechten Parteien ablehnen. Auch möglichen Wahlkampfveranstaltungen in öffentlichen Räumen soll entgegengetreten werden.

Notwendig ist die Vereinbarung, weil ein erneuter Einzug rechter Parteien in die Bezirksparlamente aktuellen Umfragen zufolge nicht unwahrscheinlich ist. Besonders rechtspopulistische Parteien stellten in diesem Jahr eine neue Gefahr dar, sagte Grünen-Landeschef Daniel Wesener: Diese versuchten „im bürgerlichen Mäntelchen die gesellschaftliche Mitte zu erreichen“. Ein Anlass zur Zusammenarbeit gegen rechts soll sich laut Wesener schon diesen Donnerstag bieten. Die Vertreter der Parteien hoffen auf einen entschlossenen Gegenprotest anlässlich einer durch die islamfeindliche Partei „Pro Deutschland“ angekündigten Veranstaltung im Rathaus Kreuzberg. Ebenso würde eine niedrige Wahlbeteiligung den kleinen, rechtsextremen Parteien in die Hände spielen. Dies gelte es zu verhindern.

Während auf Landesebene niemand an der Umsetzung der Vereinbarung zweifelt, kamen kritische Stimme aus den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV). Es lag bisher in ihrer Verantwortung, ein gemeinsames Vorgehen gegen rechts direkt umzusetzen. Oliver Igel, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick, bekräftigte, dass der Konsens auch tatsächlich von allen Parteien „gelebt“ werden müsse. Im vergangenen Februar hatte ein Antrag der NPD in Treptow-Köpenick vier Stimmen mehr erhalten, als die rechtsextreme Partei Verordnete hatte. WERNER KRAUSE

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