Bildung mit SPD-Handschrift

KOALITION SPD und Grüne haben weiter die Oberschule im Blick – Gymnasien kommen in den Koalitionspapieren nicht vor, private Schulen nur widerwillig

Das Kapitel über „Bildung“ in den Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD und Grünen ist wenig aufregend – es beschreibt die in der letzten Legislaturperiode in Gang gebrachte, weitreichende Reform des bremischen Schulwesens – wie soll es anders sein. Aufmerksamkeit können somit nur Nuancen in den Formulierungen auf sich ziehen.

Auffallend ist zum Beispiel, dass es in dem dort skizzierten bildungspolitischen Weltbild keine Gymnasien gibt. Die Bildungssenatorin freut sich über jeden Preis, den ihre Gymnasialschüler bekommen und darüber, dass sie die Pisa-Ergebnisse nach oben drücken, aber eine Förderung besonders leistungsstarker SchülerInnen gehört nicht zu dem rot-grünen politischen Horizont. „Rund 80 Prozent der Kinder des 5. Jahrgangs gehen in Bremen auf die Oberschule“, heißt es da. Was die restlichen 20 Prozent machen – kein Wort dazu.

Um so ausführlicher und redundanter wird dargestellt, dass Bildungsdefizite ein Armutsrisiko darstellen und dass davon betroffene Kinder besonders gefördert werden müssen. Der Satz: „Wir wollen die Abhängigkeit des Schulerfolgs vom Elternhaus verringern“ steht zweimal auf einer Seite des Bildungskapitels.

Bremen braucht eine „ausreichende Bildungsfinanzierung“, heißt es weiter da – 1,2 Prozent der Stellen des Ressorts sollen jährlich so „erwirtschaftet“ werden, „dass die Unterrichtsversorgung nicht verringert“ wird.

Die Behandlung privater Schul-Initiativen war einer der wenigen bildungspolitischen Konfliktpunkte zwischen SPD und Grünen in den vergangenen vier Jahren. Dem Thema ist unter der Überschrift „Schulvielfalt“ ein ganzer Absatz gewidmet. Anträge auf Gründung von Schulen in freier Trägerschaft sollen „im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wohlwollend begleitet“ werden, heißt es da. Das habe man bisher auch gemacht, sagt die Sprecherin von Senatorin Renate Jürgens-Pieper – unter Betonung auf: „im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen“. Der Prozess der Initiative „Freie Schule Bremen“ gegen die Ablehnung ihres Projektes geht also weiter. Die privaten Schulen sollen „die soziale Wirklichkeit widerspiegeln“, also nicht auf Erhöhung der Elternbeiträge setzen. Gleichzeitig wird ihnen die Umwandlung in Ganztagsschulen und die Inklusion nahegelegt – für die dafür erforderliche staatliche Finanzhilfe wird ihnen eine „Arbeitsgruppe“ versprochen.

Außerhalb des Bildungskapitels wird ein Punkt der Vergangenheitsbewältigung angesprochen: Auf Seite 130 dieses Koalitionsvertrages wird erwähnt, dass es in Bremen immer noch den „Radikalenerlass“ von 1972 gilt, mit dem damals Leute wie Winfried Kretschmann oder die Ulla Schmidt aus dem Öffentlichen Dienst ferngehalten werden sollten. Den Erlass will die Koalition „überprüfen und gegebenenfalls aufheben“. kawe