Alle wollen friedlich bleiben

Polizei und Gipfelgegner einigen sich auf Deeskalation und Gewaltlosigkeit

ROSTOCK taz ■ Für die geplanten Straßenblockaden beim G-8-Gipfel am Mittwoch und Donnerstag haben das Blockadebündnis und die Polizei eine deeskalierende Strategie vereinbart.

„Beide Seiten haben versprochen, darauf hinzuwirken, dass es nicht zu Gewalt kommt“, sagte Matthias Kleiminger, Superintendent der Evangelischen Kirche Rostock, der taz. Der 58-Jährige Kirchenkreisleiter hatte sich nach den Krawallen vom Sonnabend als Vermittler zwischen Polizei und Protestorganisatoren angeboten.

Wie das Vermeiden von Krawallen vonseiten der Globalisierungskritiker aussehen soll, erläuterte gestern Christoph Kleine, ein Sprecher des Bündnisses Block G 8: „Wir haben bei jedem Blockadetraining in den Camps deutlich gesagt, dass wir friedlich und gewaltlos demonstrieren wollen. Wer das nicht mittragen kann, sollte nicht teilnehmen.“

Wenn es dennoch zu Rangeleien zwischen Polizisten und Blockierern kommen sollte, wollen Kleine und seine Mitstreiter zunächst versuchen, diese zu beenden. „Wenn wir allerdings keine Möglichkeit sehen, dass sich die Situation beruhigen lässt, werden wir uns zurückziehen und das Ziel der Aktion nicht weiter verfolgen.“

Am Montagabend um 18.30 Uhr hatten sich ein Polizeihauptkommissar und ein Polizeidirektor der Einsatzleitung Kavala mit Kleine und anderen Globalisierungskritikern zu einem anderthalbstündigen Gespräch getroffen. Sie wollten besprechen, wie man nach den Ausschreitungen am Sonnabend miteinander umgehen soll.

Die Polizei blieb in ihren Aussagen weniger konkret. Man wolle bei den Straßenblockaden weiterhin auf das Prinzip der Deeskalation setzen“, sagte ein Polizeisprecher der taz. Diese Strategie habe sich bewährt. Nach seiner Aussage hätten auch die gewalttätigen Ausschreitungen vom Sonnabend an dieser Einschätzung nichts geändert: „An diesem Tag ist es uns gelungen, die Gruppe der Gewalttätigen von der der friedlich Demonstrierenden zu trennen. Wir betrachten das als Erfolg.“

Tatsächlich jedoch ist die Präsenz der Polizei auf den Straßen Rostocks deutlich stärker geworden. Vor Protestveranstaltungen gibt es jetzt häufiger Ausweis- und Taschenkontrollen. Die Protestorganisatoren kritisieren die verschärften Sicherheitsmaßnahmen. „Sie überschreiten die Grenzen des Erträglichen oftmals bei weitem“, sagte Kleine von Block G 8. Als Beispiel führt er die Demonstration gegen die Asylpolitik der G-8-Staaten am Montag an. Sie wurde von Wasserwerfern und Räumpanzern begleitet. Sie konnte auch erst mit 75 Minuten Verspätung starten, weil es immer wieder neue Beanstandungen vonseiten der Kavala gab. Später lösten die Veranstalter die Demonstration aus Protest auf, weil sie ihre Route ändern sollten. Nur so hätte auch die Sicherheit der Anwohner gewährleistet werden können, hieß es vonseiten der Polizei. Nach Ansicht von Kleine allerdings sei „diese Strategie einem Demonstrationsverbot gleichgekommen. So etwas sollte kein Vorbild für das weitere Vorgehen der Polizei sein.“

Auch die Anwälte, die sich um festgenommene Protestierende kümmern, klagen über das harte Vorgehen von Beamten. „Obwohl wir uns ausweisen, werden wir bei Demonstrationen nicht durchgelassen“, sagt Michael A. Hofmann vom Bundesvorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV). Einige Anwälte seien gestoßen und verletzt worden. Darüber habe sich ein Vertreter des RAV während des Gesprächs in Rostock auch beschwert. Die Polizisten hätten betroffen reagiert und versprochen, mit ihren Kollegen über diese Probleme zu sprechen. DAS, WAHN, HH