Baskische ETA kündigt die Waffenruhe auf

Die Separatisten werfen der Regierung vermehrte „Aggressionen“ vor. Diese plant Gespräche über Antiterrorpolitik

MADRID taz ■ Die baskischen Separatistenorganisation ETA wird den bewaffneten Kampf wieder aufnehmen. Ab dem heutigen Mittwoch um null Uhr wird sie „an allen Fronten für die Verteidigung des Baskenlandes aktiv“, heißt es in einem zweiseitigen Schreiben, das gestern in der baskischen Tageszeitung Berria veröffentlicht wurde. Damit beenden die Nationalisten ihren im März 2006 ausgerufenen „permanenten Waffenstillstand“.

Bereits kurz vor Jahreswechsel hatte die ETA die Waffenruhe unterbrochen und eine Bombe in einem Parkhaus des Madrider Großflughafens gelegt. Das Gebäude wurde völlig zerstört, zwei Menschen kamen ums Leben. Die spanische Regierung erklärte daraufhin den Verhandlungsprozess mit der ETA für gescheitert. Doch die Kontakte rissen nie ganz ab.

Die ETA beschuldigt in ihrem Kommuniqué die spanische Regierung des Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero, „die Aggressionen gegen das Baskenland – anstatt sie einzustellen – intensiviert und verschärft“ zu haben. Als Beweis gelten der ETA die laufenden Verfahren gegen mutmaßliche Terroristen sowie das Verbot radikal-nationalistischer Listen bei den Gemeinderatswahlen am 27. Mai. Weitere Verhandlungen seien nicht möglich.

Die ETA beteuert einmal mehr, die Unabhängigkeit des gesamten Baskenlandes, die spanische Nachbarprovinz Navarra sowie den französischen Teil des Baskenlandes inbegriffen, erzwingen zu wollen. „Wir bekräftigen unsere Entscheidung, dieses Volk, das mit Waffen angegriffen wird, mit Waffen zu verteidigen“, heißt es in der Erklärung. Die ETA hat in über 40 Jahren bewaffnetem Kampf mehr als 800 Menschen getötet.

Die Reaktion der Regierung ließ nicht lange auf sich warten. Zapatero trat gestern vor die Kameras. „Die ETA irrt sich einmal mehr“, erklärte Zapatero. Die Entscheidung, den Waffenstillstand zu beenden, „läuft den Wünschen der baskischen und spanischen Gesellschaft radikal entgegen“. Zapatero erklärte, dass seine Regierung „den Drohungen nicht nachgeben“ werde.

Zapatero will alles tun, um die demokratischen Kräfte zu einen. Dies richtet sich vor allem an die konservative Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy. Sie hat in der Vergangenheit immer wieder zu Großdemonstrationen gegen Verhandlungen der Regierung mit der ETA gerufen. Zapatero und Rajoy wollen sich in der kommenden Woche treffen, um über die Antiterrorpolitik zu beraten. REINER WANDLER