Ab Dienstag wird wieder kontrolliert

DÄNEMARK Parlament segnet verstärkte Grenzkontrollen ab. Diese werden aber nur schrittweise umgesetzt

STOCKHOLM taz | Mit 58 gegen 50 Stimmen hat das dänische Parlament am Freitag die Schranke dafür geöffnet, dass an den Grenzen des Landes die Schlagbäume gesenkt werden können. Ein Antrag der Linksopposition, das ganze Gesetzespaket für verschärfte Grenzkontrollen aufzugeben, wurde von den konservativ-rechtsliberalen Regierungsparteien und der Dänischen Volkspartei abgelehnt. Sozialdemokraten und Linkssozialisten kündigten an, die Verschärfungen zurückzunehmen, sollten sie die Wahlen dieses Jahr gewinnen.

Welche praktischen Auswirkungen die personelle Verstärkung beim Zoll und die für später geplanten Umbauten an den Grenzstationen haben werden, ist noch unklar. Die Angaben von RegierungsvertreterInnen schwankten stets, je nachdem ob sie sich vor heimischem Publikum oder im europäischen Ausland äußerten. Ist in der dänischen Debatte von der Unterbindung „illegaler Einreise“ und „Kriminalitätsbekämpfung“ durch permanente Kontrollen die Rede, werden diese nach außen als bloße Verstärkung der Zollpräsenz dargestellt. Außenministerin Lene Espersen hält effektivere Kontrollen „für eine Voraussetzung dafür, die Grenzen für alle offen zu halten, die nicht kriminell sind“.

Finanzminister Peter Christensen kündigte als Folge der vom Finanzausschuss des Parlaments ebenfalls am Freitag abgesegneten zusätzlichen Haushaltsmittel an, dass die Zollkontrollen bereits ab Dienstag durch zusätzlich 50 Beamte verstärkt würden. 30 davon sollen an der dänisch-deutschen Landgrenze stationiert werden, zehn in den Fährhäfen Rødbyhavn und Gedser sowie zehn an der dänisch-schwedischen Grenze. Zum Jahreswechsel würden 48 weitere Zollbeamte eingesetzt. Eine umfassende permanente Grenzkontrolle wird es nach Mitteilung Christensens erst ab 2014 geben, wenn auch die baulichen Änderungen für Kontrollstationen an den Übergängen fertiggestellt seien. Das Schengen-Abkommen werde man damit nicht verletzen, versprach der Minister.

REINHARD WOLFF