Auch den Brücken soll es besser gehen

Rot-grüne Koalitionsverhandlungen erzielt keine Einigung über das Kohlekraftwerk und gründet einen Arbeitskreis

Keine Einigung über das von der swb geplante Kohlekraftwerk erzielt haben gestern SPD und Grüne bei ihren Koalitionsverhandlungen zum Thema Bau, Umwelt und Verkehr. Statt dessen vereinbarten beide Parteien die Einrichtung einer Arbeitsgruppe. Beschlossen wurde hingegen die zügige Inbetriebnahme des Weserkraftwerks sowie die „energetische Sanierung“ der öffentlichen Gebäude zur Minderung des CO2-Ausstoßes. Ferner die Absenkung der Abwassergebühr sowie luft- und lärmentlastende Maßnahmen.

Weitere Vorhaben: Verbesserung der Zugverbindung nach Bremerhaven, der Ausbau von Radwegen sowie weiterer Straßenbahnlinien, etwa nach Mittelhuchting. Dringend geboten sei die Sanierung der Bremer Brücken. In Überseestadt und Büropark Oberneuland soll Wohnen möglich werden.

In Bremerhaven haben sich SPD und CDU auf kommunaler Ebene geeinigt, die Zahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder von acht auf sechs zu reduzieren. Der Vorstand der Stadtverordnetenversammlung wird zugunsten von FDP und Grünen von drei auf fünf erweitert. Außerdem sollen die beiden Oppositionsparteien künftig „stärker als bisher“ in den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften vertreten sein.

Ferner haben sich SPD und CDU darauf verständigt, sich für eine Änderung des Wahlgesetzes stark zu machen: Sie wollen in Bremerhaven die soeben abgeschaffte Fünf-Prozent-Hürde wieder einzuführen. mnz/hb