Batasuna-Chef verhaftet

Spaniens Polizei und Justiz gehen hart gegen ETA und ihr Umfeld vor. Arnaldo Otegi drohen 15 Jahre Haft

MADRID taz ■ Nur zwei Tage nachdem die baskische Separatistengruppe ETA nach 14 Monaten einen „permanenten Waffenstillstand“ aufkündigt hat, ist nichts mehr wie es war. Spaniens Regierung und Justiz setzen jetzt auf Härte gegen die radikalen Nationalisten. Gestern wurde Arnaldo Otegi verhaftet, der Sprecher des illegalen politischen Arms der ETA, Batasuna. Der oberste spanische Strafgerichtshof hatte die Festnahme angeordnet, nachdem kurz zuvor die Richter der höchsten Berufungsinstanz einstimmig ein Urteil gegen Otegi wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ bestätigten. Der 48-jährigen Ex-Etarra hatte an einer Gedenkfeier für ein ETA-Mitglied teilgenommen und den bewaffneten Kampf gelobt. Jetzt drohen Otegi 15 Jahre Haft.

Bereits am Donnerstag schlugen die spanische und französische Polizei gemeinsam zu. In Südfrankreich wurden drei ETA-Mitglieder festgenommen, die unmittelbar Anschläge in Spanien planten. Zudem Trio gehörte nach Informationen spanischer Ermittler ein Sprengstoffexperte der ETA, der junge Terroristen ausgebildet haben soll.

Außerdem schickte die spanische Gefängnisaufsicht den Etarra José Ignacio de Juana Chaos zurück ins Gefängnis. Der Verantwortliche für einen Bombenanschlag, der 25 Polizeischülern das Leben kostete, war nach einem Hungerstreik in ein ziviles Krankenhaus überstellt worden. Dies galt als Zugeständnis der Regierung an ETA. Vor Ende des Waffenstillstands wurde spekuliert, ob de Juana Chaos die restlichen zwei Jahre Haft im Hausarrest absitzen darf. Die neue Situation machte einen Strich durch diese Rechnung. REINER WANDLER