Länder gegen Steuersenkungen

KOALITION Bundesländer und Oppositionsparteien machen Front gegen von der Regierung versprochene Steuergeschenke. Steinbrück: „Absurdes Theater“

BERLIN dpa/taz | Die schwarz-gelbe Koalition muss sich bei ihren Steuersenkungsplänen auf eine breite Abwehrfront der Bundesländer einstellen. Ministerpräsidenten aller Parteien erteilten den Entlastungsplänen am Montag eine Absage. Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bezeichnete die Steuerpläne als „absurdes Theater“. Das Versprechen sei „nicht zu halten, ohne dass man noch mehr auf Pump lebt“, sagte er.

Die Spitzen der Koalitionsparteien hatten sich auf eine Senkung von Steuern und Sozialabgaben zum 1. Januar 2013 verständigt. Welche Steuern und Abgaben um welche Summen gesenkt werden sollen, blieb aber völlig unklar. Bis zum Herbst wollen Union und FDP Details festlegen. Zur Umsetzung ihrer Pläne benötigt die Koalition auch den Bundesrat. Dort hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit.

Mehrere CDU-Regierungschefs gingen gestern auf Konfrontationskurs. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte: „Wir brauchen keine Steuerpolitik nach unten, sondern eine Finanzpolitik nach vorn.“ Der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) lehnt Steuersenkungen zulasten der Länder strikt ab. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte: „Ich wüsste nicht, wo eine Mehrheit im Bundesrat herkommen soll.“

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