Ein wachsender Schuldenberg
DOPPELHAUSHALT Die niedersächsische Landesregierung will bis 2013 rund 2,85 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und sieht darin keinen Bruch der Verfassung – ganz im Gegensatz zur Opposition
„Bundesrecht bricht Landesrecht“
FINANZMINISTER HARTMUT MÖLLRINGTrotz steigender Steuereinnahmen will die schwarz-gelbe Landesregierung bis 2013 rund 2,85 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das Kabinett um Ministerpräsident David McAllister (CDU) einigte sich am Dienstag in Hannover auf einen 54,1 Milliarden Euro schweren Doppeletat für die nächsten beiden Jahre. Es ist der erste Doppelhaushalt von CDU und FDP. Zuletzt hatte die SPD unter Sigmar Gabriel 2001 einen Doppelhaushalt vorgelegt. Der Landtag muss den Kabinettsbeschluss im Herbst noch abgesegnen.
„Die Aufstellung eines Doppelhaushalts ist Ausdruck unserer besonderen Ernsthaftigkeit, mit der wir unser Ziel der stetigen Rückführung der Neuverschuldung Schritt für Schritt umsetzen“, sagte McAllister. Der Gesamthaushalt für 2012 beträgt rund 26,7 Milliarden Euro und für 2013 etwa 27,4 Milliarden Euro. Höchster Ausgabenposten sind und bleiben Personalausgaben. Um die geplanten Ausgaben gegenfinanzieren zu können, will Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) in beiden Jahren 933,7 Millionen Euro aus der Rücklage entnehmen.
Den Milliardenkrediten stehen eigenfinanzierte Investitionen von 918 Millionen Euro (2012) und 940 Millionen Euro (2013) gegenüber. Im Gegensatz zur Opposition sieht Möllring darin aber keinen Bruch der Verfassung. Artikel 71 in der Landesverfassung regelt, dass die Neuverschuldung die Summe der Investitionen nicht überschreiten darf. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse hebe dies jedoch auf, sagte Möllring. „Bundesrecht bricht Landesrecht.“ Noch nie sei in der Geschichte Niedersachsens soviel Geld in Bildung und Wissenschaft investiert worden, betonte McAllister.
Als „Wahlkampfhaushalt“ bewerten die Landtagsgrünen den Entwurf. „Mit der geplanten Neuverschuldung und den sogenannten Entnahmen aus Rücklagen wird Niedersachsen knapp 3,7 Milliarden Euro neue Schulden machen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein. (taz/dpa)
