Dr. Rüttgers und Mr. Wolf

Macht der Bundesrat unsere Landesregierung gaga? Führen nordrhein-westfälische Spitzenpolitiker etwa ein Doppelleben zwischen Berlin und Düsseldorf? Die taz dokumentiert zwei besonders krasse Fälle:

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers lobte am Freitag die Resultate des Gipfels der G8 als „Riesenerfolg!“ Wenig später hält der CDU-MP eine Rede im Bundesrat: „Die Braunkohle ist die einzige Energie, die wir in Deutschland haben, die ohne Subvention auskommt“, sagte Rüttgers vor den Bundesländern. Es müsse sichergestellt werden, dass auch künftig in die Braunkohleförderung und neue Kraftwerkstechnik investiert werde. Die Länderkammer forderte hernach, eine Sonderregelung für die Braunkohle beim Emissionshandel. Dazu Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD): „Am Tag nach der Klimaschutzvereinbarung auf Heiligendamm hat es das Land NRW unter Führung seines Ministerpräsidenten fertig gebracht, im Deutschen Bundesrat zu beantragen, dass wir mehr Verschmutzungsrechte für die Braunkohle geben sollen – ein ziemlicher Skandal.“

NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) hält es für eine richtige Entscheidung, dass ein bayrischer Antrag zur Regelung für die Online-Durchsuchung zum Zwecke der Strafverfolgung keine Bundesrats-Mehrheit bekam: „Solange die Notwendigkeit einer solchen Regelung immer nur behauptet, aber nicht nachgewiesen wird, sollten wir darauf verzichten“, sagte Minister Wolf am Freitag: „Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“ sei gefährdet. Der gleiche Ingo Wolf hat seinen Verfassungsschützern in Nordrhein-Westfalen freilich die Online-Fahndung gesetzlich ermöglicht. Zur Begründung sagte er damals: „Mit den teilweise modifizierten Eingriffsbefugnissen einerseits und den Genehmigungsvorbehalten und Kontrollmechanismen andererseits haben wir die in Zeiten terroristischer Bedrohung besonders schwierige, qualifizierte Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit umfassend vorgenommen. Die Balance bleibt gewahrt!“