Gentech wird nationale Frage

LANDWIRTSCHAFT Europäisches Parlament stimmt Vorschlag der EU-Kommission in erster Lesung zu

STRASSBURG afp | In der EU sollen die Mitgliedstaaten künftig selbst entscheiden, ob sie den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zulassen oder nicht. Dies sieht eine Neuregelung vor, die das Europaparlament gestern in erster Lesung verabschiedete. Demnach sollen die Länder den Gen-Anbau auf ihrem Territorium einschränken oder verbieten können. Dabei sollen auch ökologische Erwägungen eine Rolle spielen.

Für die Zulassung bestimmter Genpflanzen bleibe die Kommission zuständig, so Gesundheitskommissar John Dalli. Anschließend solle aber jeder Staat selbst bestimmen, ob eine von der EU zugelassene Pflanze auf seinem Gebiet angebaut werden darf. Kritik an diesen Plänen äußerte der FDP-Abgeordnete Holger Krahmer. „Das ist ein schwarzer Tag für den Binnenmarkt“, sagte er. Es ist bedauerlich, „dass wir für Anti-Technologie-Reflexe den Binnenmarkt aufgeben“.

Bisher hat die Europäische Union erst eine gentechnisch verändert Mais- und eine Kartoffelsorte zugelassen. Die Vorlage zur Neuregelung geht nun an den Ministerrat, der in der Frage gespalten ist. Das Europäische Parlament hat ein Mitentscheidungsrecht und muss daher eine gemeinsame Linie mit dem zuständigen Kommissar finden.