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Archiv-Artikel

IN ALLER KÜRZE

Demonstration gegen „politische Willkür“

Etwa 50 Menschen haben gestern am späten Nachmittag in Farmsen gegen eine örtliche Flüchtlingsunterkunft demonstriert – allesamt „Bürger aus Farmsen“, erklärte Andreas S., der die Aktion unter dem Motto „Schluss mit der politischen Willkür“ angemeldet hatte. Er unterstrich, nicht gegen Flüchtlinge zu sein. Wer rassistische Sprüche rufe, werde angezeigt, sagte S. unter Applaus und Pfiffen der Teilnehmer. Rund um den Versammlungsort hatten sich mehrere hundert Gegendemonstranten versammelt.  (taz)

Atomarer Transit

Nach Angaben der Umweltorganisation Robin Wood hat gestern Morgen der aus St. Petersburg kommende Frachter „Vasiliy Shukshin“ mit 13 Containern Uranerzkonzentrat beim Umschlagbetrieb C. Steinweg festgemacht. Das Material stamme aus Usbekistan und Kasachstan und reise zur Herstellung von Brennelementen auf der Schiene weiter nach Frankreich. „Bürgermeister Scholz steht in der Verantwortung, dass der Hafen für Atomtransporte gesperrt wird“, sagte Robin-Wood-Energiereferent Tobias Darge.  (taz)

Schlechte Ausrüstung

Ausrüstung der Feuerwehr für Einsätze bei Ebola-Verdachtsfällen ist nach Ansicht des Feuerwehr-Berufsverbandes unzureichend. Die Einsatzkräfte seien nur mit spritzgeschützten Anzügen ausgerüstet, notwendig sei aber ein flüssigkeitsdichter Schutz wie ihn das Robert-Koch-Institut empfehle, sagte der Landesvorsitzende des Verbandes, Daniel Dahlke.  (dpa)

Streik verhindert Verhandlung

Das Verfahren der „Hartz-IV-Rebellin“ Inge Hannemann gegen die Arbeits- und Sozialbehörde ist auf den 20. November verschoben worden. Wegen des Streiks der Lokführer-Gewerkschaft GDL habe Hannemanns Arbeitsrechtsanwalt gestern nicht anreisen können, teilte das Landesarbeitsgericht mit. Die suspendierte Arbeitsvermittlerin begehrt eine einstweilige Verfügung, um nicht ins Integrationsamt versetzt zu werden, ehe ein Gericht über die Suspendierung urteilt.  (taz)

Karenzzeit für Senatoren

Auf gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen und Linksfraktion hin hat die Bürgerschaft eine Meldepflicht für ehemalige Regierungsmitglieder beschlossen, die in die Privatwirtschaft wechseln: Falls eine Interessenkollision zur vorherigen Amtstätigkeit droht, kann der Senat in der zweijährigen Karenzzeit den Wechsel untersagen.  (taz)