Steuern: Schäuble ist skeptisch

ENTLASTUNG Kabinett billigt Senkungspläne und Haushalt 2012

BERLIN rtr | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat erneut Hoffnungen auf umfangreiche Steuerentlastungen im Wahljahr 2013 gedämpft. „Wir haben wenig Spielraum“, sagte Schäuble gestern bei der Vorstellung der mittelfristigen Finanzplanung. Allerdings müsse das „Problem der kalten Progression“ angegangen werden – also dass Lohnzuwächse durch höhere Besteuerung weitgehend aufgezehrt werden. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass Entscheidungen erst im Herbst getroffen würden. Das Bundeskabinett hatte zuvor den angekündigten Grundsatzbeschluss gefasst, zum 1. Januar 2013 die Steuern auf untere und mittlere Einkommen zu senken, sowie den Haushalt 2012 und die Finanzplanung bis 2015 gebilligt.

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