Regierung schweigt zu Rüstungsdeal

EXPORT Debatte über Panzerlieferung nach Saudi-Arabien

BERLIN dpa | Die schwarz-gelbe Regierung hat auch vor dem Bundestag jede Auskunft zu dem umstrittenen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien verweigert. Wirtschaftsstaatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP) begründete dies gestern damit, dass der Bundessicherheitsrat über Rüstungsgeschäfte „seit jeher“ geheim entscheide. Die Pläne zur Lieferung von 200 Leopard-Panzern an das autoritär regierte Königreich, das an der Niederschlagung von Protesten im Nachbarland Bahrain beteiligt war, haben heftige Kritik ausgelöst. Otto verwies auf frühere Rüstungsgeschäfte Deutschlands mit Saudi-Arabien. Dafür gebe es „massive sicherheitspolitische Interessen“. Das Land sei ein „wichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus“.

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