Die Revisoren

Kurskorrektur: Die Grünen-Chefs Arndt Klocke und Daniela Schneckenburger wollen Ex-Kanzler Schröder vergessen

Ob Hartz oder Afghanistan: Nordrhein-Westfalens Grüne distanzieren sich von den Beschlüssen der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung. Auf ihrem Landesparteitag am kommenden Wochenende in Bochum stehe eine Kurskorrektur sowohl in der Sozialpolitik wie in der Frage des Bundeswehr-Einsatzes an, so die beiden Parteivorsitzenden Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke gestern in Düsseldorf. Hartz sei „nicht die Grundsicherung, die die Grünen wollten“, sagt Schneckenburger. Ihr Landesverband habe den Hartz-Gesetzen schon immer distanziert gegenüber gestanden – die im Übrigen „aus der Großen Koalition im Bundesrat hervorgegangen“ seien.

In Bochum werde deshalb „stramm inhaltlich“ diskutiert, sagt Klocke. Konkret wollen die Grünen das Existenzminimum auf 900 Euro anheben, den staatlich geförderten zweiten Arbeitsmarkt ausbauen, den Zwang zur Arbeitsannahme für ehrenamtlich Engagierte aussetzen. Das Einkommen des Partners oder der Partnerin soll nicht mehr in die Berechnung des Arbeitslosengelds eingehen, ebenso wenig wie ein „Schonvermögen“ von 3.000 Euro pro Lebensjahr. „Wir wollen den Sozialstaat stärken“, betont Schneckenburger und bekennt sich zur Einführung eines Mindestlohns. „Das sagt ja schon der Claim unseres Leitantrages.“ Dessen Titel lautet „Armut bekämpfen – Sozialstaat gerecht gestalten“.

Die Zeit vor Schröder und Fischer zurückdrehen will der größte Landesverband auch in der Friedenspolitik. Deren bedingungslose Solidarität mit den USA nervt die Parteilinke. Mit der „Operation Enduring Freedom“ soll deshalb Schluss sein – über so genannte friedenssichernde Bundeswehreinsätze in Afghanistan soll dagegen ein kleiner Bundesparteitag im November entscheiden.

Nicht revidiert wird die Kritik an der Landesregierung. Deren Klimapolitik sei rein rhetorisch, ärgert sich Parteichef Klocke – und fordert eine Auszeit beim Bau neuer Kohlekraftwerke. CDU-Familienminister Armin Laschet erinnert Schneckenburger dagegen an ein Känguru: Der habe „einen leeren Beutel“, wolle aber bei der Kindertagesbetreuung „große Sprünge machen“. Schwarz-Grün stehe in NRW deshalb nicht zur Debatte. „Die Schnittmengen“ seien einfach „zu gering“, beteuert die Parteivorsitzende. „Nie ausschließen“ will sie aber, dass sich eine Partei verändern kann: „Auch die CDU.“ANDREAS WYPUTTA