Blanker Aktionismus. Notwendiger Aktionismus

POLITIK Nach der Änderung des Waffengesetzes sind immer noch viele Parteien unzufrieden

VON PATRICK SCHIRMER

Zwei Jahre ist es her, dass das Waffengesetz im Zuge des Winnender Amoklaufs zum letzten Mal geändert wurde. Es sind auch zwei Jahre, nach denen immer noch diskutiert wird, inwieweit dieses Gesetz hält, wofür es geschaffen wurde. Denn unzufrieden sind eigentlich alle Parteien.

Die Waffengegner kritisieren, dass das Gesetz nicht weit genug reicht. Großkalibrige Waffen gehörten nicht in Privatbesitz, erklärt das Aktionsbündnis Winnenden. Diese Waffen hätten nichts mehr mit Sport zu tun, im Gegensatz zu Kleinkaliberwaffen und Luftdruckgewehren. Die Forderung nach einer zentralen Lagerung von Waffen, etwa im Sportverein, wurde jedoch nicht ins Gesetz mit aufgenommen.

Diese Forderung wird von Schützenverbänden und Waffenlobby abgelehnt. In einem schriftlich geführten Interview erklärt die Fördervereinigung legaler Waffenbesitz (FvlW): „Wir lehnen eine Vorschrift zur zentralen Lagerung von Waffen ab. Dadurch würden große, kaum zu sichernde Ansammlungen von Waffen entstehen. Wer übernimmt die Verantwortung für die eingelagerten Waffen?“ Die FvlW kritisiert am aktuellen Gesetz die unangemeldeten Kontrollen bei Waffenbesitzern, bei denen überprüft wird, ob die angemeldeten Waffen ordnungsgemäß gelagert werden. Ordnungsgemäß heißt in einem abgeschlossenen Tresor, der nur dem Waffenbesitzer zugänglich ist. Bei den Kontrollen, die ohne richterliche Anweisung durchgeführt werden, werde die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes eingeschränkt, erklärt die FvlW.

Zudem empfindet die Vereinigung die verschärfte Regelung zur Bedürfnisprüfung und die damit bisweilen einhergehende Rücknahme von Besitzerlaubnissen für legal erworbene Waffen als Eingriff in das Recht auf Eigentum.

Dass die letzte Änderung des Gesetzes Aktionismus der damals regierenden großen Koalition war, bestreitet nicht mal das Aktionsbündnis Winnenden. „Es ist jedoch notwendiger Aktionismus gewesen“, erklärt das Bündnis.