Viel Kritik am Verbrauchergesetz

BERLIN dpa ■ Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat deutliche Mängel im Verbraucherinformationsgesetz kritisiert und Änderungen gefordert. Das Gesetz bringe „gravierende Schlechterstellungen“ im Vergleich zu anderen Informationsgesetzen, sagte Schaar bei einer Anhörung des Verbraucherausschusses. Unter Berufung auf Betriebsgeheimnisse könnten Unternehmen bei Lebensmittelskandalen Informationen verweigern. Schaar forderte auch, den Geltungsbereichs des Gesetzes von Lebensmitteln auf andere Produkte und Dienstleistungen auszuweiten. Auch die Stiftung Warentest, die Verbraucherzentralen und Foodwatch verlangten Änderungen. Ausnahmen und zu lange Fristen drohten das Gesetz zu verwässern, sagte die Chefin der Verbraucherzentralen, Edda Müller.