: Liebe Frau Nahles,
nach drei Tagen Bahnstreik rollen die Züge wieder – einen Tag früher. War er wirklich „bescheuert“. dieser „Monster-Streik“? Purer „Bahnsinn“? Und ist „Claus der Lokbremser“ Weselsky schuld an allem?
Das ist zwar nicht Ihre Wortwahl, Frau Arbeitsministerin, sondern die einiger Journalisten. Doch ohne Ihren Gesetzentwurf wäre die GDL nicht derart verteufelt worden.
Sie wollen, dass nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gilt. Warum eigentlich? Selbst die angeblichen Nutznießer dieser Regelung würden Ihre Pläne am liebsten aufs Abstellgleis schieben. Sogar die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft! Wettbewerb tut auch Gewerkschaften gut. Und warum sollen Lokführer nicht auf höhere Löhne pochen? Meinen Sie nicht, Frau Ministerin?
Es ist das gute Recht der Arbeitnehmer. Apropos: Gerichte könnten Ihre Entmachtungspläne unter dem Deckmantel der Tarifeinheit ebenfalls in die Schranken weisen. Streikrecht und Koalitionsfreiheit sind durch das Grundgesetz geschützt. Es ist gerade mal vier Jahre her, dass das Bundesarbeitsgericht die sogenannte Tarifeinheit kippte.
Löhne rauf! Das hat jüngst sogar die Bundesbank angesichts mauer Tarifabschlüsse gefordert. Eine Gewerkschaft wie die GDL, die dabei hilft, wollen nun ausgerechnet Sie ausbremsen? Das ist doch paradox. Sie sind die Arbeitsministerin.
Und Punkte sammeln Sie damit auch nicht. Laut einer Umfrage haben 46 Prozent Verständnis für den Streik. Sie unterscheiden zwischen den Verspätungen und dem Streikrecht einer Berufsgruppe. Aber die Hexenjagd auf die GDL und auf Claus Weselsky betreiben andere: die Bild-Zeitung, die Bahn und Sie. Höchste Zeit, das Abteil zu wechseln, Frau Nahles!
LUKAS FRANZEN